Seit meinem Eintritt in den Deutschen Bundestag, und insbesondere als Vorsitzende des Unterausschusses Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung, setze ich mich für Abrüstung und Rüstungskontrolle ein.
Konventionelle Rüstungskontrolle in Europa wiederbeleben – Die Erfolge bei Landminen und Streumunition fortsetzen!
Der KSE-Vertrag in Europa muss wieder in Kraft gesetzt werden und Verhandlungen für einen neuen Vertrag beginnen. Der Georgien-Krieg hat gezeigt, dass ein konventioneller Rüstungskontrollvertrag für Europa von zentraler sicherheitspolitischer Bedeutung ist. Ich unterstütze die Vermittlungsversuche Frank-Walter Steinmeiers, der als Außenminister Russland und die NATO mehrfach zu Gesprächen eingeladen hatte.
Das Verbot von Anti-Personen-Minen (Ottawa, 1997) und von Streumunition (Oslo, 2008) ist ein großer Erfolg für die konventionelle Rüstungskontrolle. Insbesondere das Engagement der Nichtregierungsorganisationen möchte ich hervorheben, da diese beiden Abkommen ohne ihren Druck nicht zustande gekommen wären.
Deutschland hat aktiv an den Verhandlungen teilgenommen, beide Verträge schnell ratifiziert, die Konvention von Oslo im Mai dieses Jahres. Immer noch haben wichtige Staaten, wie die Vereinigten Staaten, Russland und China, die Konventionen nicht unterzeichnet. Ich setze mich für die Universalisierung der Verbote von Anti-Personen-Minen und Streumunition ein.
Nukleare Abrüstung voranbringen!
Momentan sind die Chancen für nukleare Abrüstung gut. Der Präsident der Vereinigten Staaten, Barack Obama, hat einen grundlegenden Wandel in der US-Außenpolitik eingeleitet. Dadurch verbessern sich auch die Handlungsmöglichkeiten der internationalen Staatengemeinschaft.
Als Ko-Präsidentin des Parlamentariernetzwerkes für nukleare Nichtverbreitung und Abrüstung unterstütze ich die Vernetzung von Abgeordneten, damit sich die Parlamente aktiv in die Diskussion über Abrüstung einmischen. Seit mehreren Jahren bin ich am Artikel VI-Forum beteiligt, auf dem jährlich Abrüstungsexpertinnen und -experten aus Politik, Zivilgesellschaft und Wissenschaft über Umsetzungsmöglichkeiten der Abrüstungsverpflichtung aus dem Atomwaffensperrvertrag diskutieren.
Ich habe mich der internationalen Kampagne “Global Zero” angeschlossen, weil sie mehr öffentlichen Druck für atomare Abrüstung erzeugen kann.
Weiterführende Informationen:
Bericht der Global Zero NATO-Russland-Kommission, Feb. 2012
Parlamentarische Erklärung für einen atomwaffenfreien Nahen Osten, 23.1.2012
Website der NGO Control Arms, Parlamentarische Erklärung zum Internationalen Waffenhandelsvertrag (englisch)
Website der NGO Facing Finance, Investitionsverbot in Streumunition
