Heute wiederhole ich noch mal einen dringenden Appell an alle hier lebenden türkischstämmigen Deutschen: nutzt Euer Wahlrecht zur Europawahl! Es ist nicht gleichgültig, wer im Europäischen Parlament sitzt. Dort fallen viele Entscheidungen, die die zukünftige Politik der Mitgliedsstaaten zutiefst beeinflussen.

80 Prozent der deutschen Gesetzgebung hängt mittlerweile von Vorgaben und Richtlinien der EU ab. Und das Europaparlament beeinflusst diese Vorgaben, es redet nicht nur mit, es verhandelt mit der Kommission, und es verändert diese Vorgaben und segnet sie ab.
Es ist wichtiges zu entscheiden in den nächsten Jahren: Finanzmarktrichtlinien, die Wirtschaftskatastrophen wie die augenblickliche in Zukunft verhindern zum Beispiel. Wer Heuschreckenkapitalismus verhindern will, darf keine Neoliberalen und Konservativen wählen. Die haben nur Wettbewerb, Ellenbogenkapitalismus und Marktradikalismus im Sinn.
Sozialdemokraten wollen faire Regeln, die die Schwachen schützen. Sozialdemokraten wollen ein soziales Europa, das Arbeitnehmerrechte erhält und ausweitet, wir wollen einen Mindestlohn, der die Existenz sichert und wir wollen mehr Mitbestimmungsrechte.
Sozialdemokraten wollen mehr Bildung und vor allem mehr Chancengleichheit. Dies alles kann auch der türkischstämmigen “Community” nicht gleichgültig sein.
Religions- und Meinungsfreiheit, Toleranz und Menschenrechte sollen in ganz Europa gelten. Dies kann auch den Türken in der Türkei nicht gleichgültig sein. Die Türkei verhandelt über ihren Beitritt zur Europäischen Union. Die Grundwerte Europas müssen deshalb auch in der Türkei umgesetzt werden. Noch ist die Türkei weit entfernt von politischem Pluralismus, sie hat noch zahlreiche Defizite bei Meinungs- und Pressefreiheit und sogar Rückschläge bei der Einhaltung der Menschenrechte. Gleichzeitig regt sich bei vielen Konservativen eine Abwehrhaltung gegen die Aufnahme der Türkei in die EU. Sarkozy und Merkel gehen da Hand in Hand. Die Mehrheit im Europäischen Parlament entscheidet auch über einen Beitritt der Türkei.
Europa wählen hat heute eine doppelte Bedeutung für Menschen in der Türkei und für Menschen aus der Türkei, die in Deutschland wählen dürfen. Wählen gehen heißt für die einen, Mitentscheiden über ein Europäisches Parlament als Chance für ein besseres Europa mit der Türkei. Für die anderen heißt es, sich konsequent für einen Reformweg nach Europa zu entscheiden!
Also: bitte Europa wählen!