Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Lieber Winni Nachtwei, ich gehe nicht so sanft mit dir um, wie es die Kollegen vor mir getan haben. Erster Punkt: Du hast uns diesen Antrag für die nächste Legislaturperiode ans Herz gelegt. Wenn es dir und den Grünen wirklich ernst gewesen wäre und es nicht um Wahlkampf gegangen wäre, dann hättet ihr zwei Monate vorher versucht, einen interfraktionellen Antrag unter Einschluss der FDP, der CDU/CSU, der SPD und der Linken vorzulegen; vielleicht hätten die Linken dann mitgestimmt.
(Winfried Nachtwei [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist eine Unterstellung!)
Ich will etwas zu Herrn Königshaus sagen. Mein historisches Gedächtnis sagt mir etwas anderes als das, was Sie eben über die FDP gesagt haben. Als wir, Winni Nachtwei und ich, 1998 das erste rot-grüne Konzept in den Bundestag eingebracht haben, hat der Kollege Irmer für die FDP gesprochen und Hohn und Spott über uns ausgeschüttet. Ich habe ihn gerade getroffen.
(Ute Kumpf [SPD]: Er schüttet immer noch!)
Er ist, ohne dass ich gesagt habe, dass wir heute über dieses Thema diskutieren, genau auf diesen Punkt gekommen. Ich denke, da hat ein Lernprozess stattgefunden.
Auch bei der CDU/CSU war das Konzept nicht so rasch akzeptiert. Der Erste, der von der CDU/CSU in einem sicherheitspolitischen Konzept den Begriff der zivilen Krisenprävention verwendet hat, war Christian Schmidt. Seitdem hat sich ein politischer Prozess entwickelt, der zu guten Ergebnissen in der bundesrepublikanischen Außenpolitik geführt hat.
Deshalb empfinde ich, lieber Winni, den ersten Satz in diesem Antrag als Provokation. Ich bin sehr wütend gewesen, als ich ihn gelesen habe; denn du warst die ganzen vier Jahre ganz nahe dabei, und du weißt genau, was gelaufen und was nicht gelaufen ist und was wir auch gegen große Widerstände haben durchsetzen können. Ich finde, du bist ungerecht gegenüber denen vom Auswärtigen Amt und von den anderen Ressorts, die sich in dem Ressortkreis bemüht haben, eine wirklich kohärente Politik zu gestalten, so schwer das ist.
Du führst zum Beispiel an, dass man ressortübergreifende Instrumente und Institutionen einführen soll, zum Beispiel Frühwarn- und Planungsstrukturen. Ich möchte daran erinnern, dass wir gar keine nationalen Alleingänge machen. Wenn wir an zivilen Friedenseinsätzen oder an gemischten Einsätzen teilnehmen, dann geschieht das in der Regel auf der Ebene der EU, der OSZE oder der UNO. Hierfür eine Planungseinheit vorzusehen, wo auch immer sie angesiedelt wird, beim Ressortkreis oder im Himmel, ist völliger Unsinn.
(Winfried Nachtwei [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Kanadier machen es zum Beispiel in Afghanistan!)
Es macht auch keinen Sinn, Planziele für die Bundesrepublik zu erstellen, denn es geht ja darum, in solche Missionen Leute zu entsenden, die erstens qualifiziert genug sind, zweitens abrufbar sind und drittens auch vor Ort gebraucht werden. Wenn man heute festlegte, einen Pool von 2 000 Rechtsanwälten vorzuhalten, um sie in Rechtsstaatlichkeitsmissionen zu entsenden, dann wäre dies meines Erachtens Verschwendung von Ressourcen. Wir haben aber in der Tat enorme Fortschritte in der Ausbildung von Experten gemacht, wie du genau weißt – du hast ja gestern bei deiner Rede zum siebten Geburtstag von ZIF und zum Abschied von Winrich Kühne ein entsprechendes Buch sehr gelobt –, die schnell einsetzbar sind und die auch eingesetzt werden.
Ich kann auch einmal die Zahlen nennen. Wir haben 2003 angefangen, diesen Pool zu bilden. Ende 2003 waren 400 Experten mit unterschiedlichsten Fachrichtungen in diesem Pool. Heute sind es 1.239 Experten. Dazu kommen die Ausbildungen, die für Polizisten gemacht worden sind, und die internationale Ausbildung, die wir auch für andere Organisationen durchführen. Hinzu kommt der Aufbau des Kofi-Annan-Centers in Afrika, in dem Wahlbeobachter ausgebildet werden und zum Beispiel auch entsprechende Trainings angeboten werden.
Meines Erachtens ist das, was die Bundesregierung in dieser Zeit – auch nach 2005, als die Grünen nicht mehr in der Regierung waren – auf den Weg gebracht hat, enorm.
Die Aufstockung des Haushalts ist bereits erwähnt worden. Ich bin stolz darauf, weil ich mich erinnere, dass wir unter Rot-Grün aber wirklich jedes Jahr um jeden Pfennig und um jede Million kämpfen mussten.
(Winfried Nachtwei [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig!)
So wurden nach dem Jugoslawienkrieg – das war ja ein guter Anlass – entsprechende Mittel in den Haushalt eingestellt, aber im nächsten Jahr waren sie wieder verschwunden; da gab es dafür keinen Pfennig mehr. Dann haben wir als Parlamentarier gemeinsam dafür gekämpft, dass sie restituiert wurden. Das waren damals 20 Millionen DM, also 10 Millionen Euro. Wir verzeichneten dann einen relativ geringen Zuwachs, aber von 2006 auf 2009 gab es nicht nur eine Verdopplung, sondern eine Steigerung von 10,9 Millionen Euro auf über 100 Millionen Euro. Ich meine, das ist ganz beachtlich.
Außerdem gibt es auch noch andere Mittel im Haushalt, die nicht beim Auswärtigen Amt, sondern beim BMZ veranschlagt sind und dafür verwendet werden können. Zudem gibt es Gelder im Haushalt des BMI. Ich halte daher die Kritik, die hier angeführt wurde, für ungerecht, und die Unterlassungen, die angeprangert werden, sind schlicht nicht wahr.
Natürlich hat Herr Haibach recht: Es gibt immer noch Verbesserungsmöglichkeiten. Aber wir arbeiten wirklich intensiv daran. Gerade gab es eine Sitzung des Aufsichtsrats des ZIF, dem wir angehören. Bei dieser Gelegenheit haben wir unter anderem zur Kenntnis nehmen können, dass das von dir monierte Defizit zwar nicht ganz abgestellt wurde, aber dass jetzt wesentlich mehr Mittel zur Verfügung stehen, um eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben.
Im Übrigen, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss ich Ihnen Folgendes sagen: Wir sind doch dafür verantwortlich, diese Politik weiterzutragen. Wir sind doch verantwortlich, wenn es um Afghanistan geht, nicht nur über Soldaten und eventuelle Zwischenfälle zu sprechen, sondern auch einmal darzulegen, welch weites Spektrum wir an Projekten zum Wiederaufbau verfolgen. Da geht es nicht nur um ein halb leeres oder halb volles Glas; das ist in der Regel ein gemischtes Bild, und zwar auch auf der militärischen Seite. Niemand weiß das besser als du, Winni, der sich in diesem Bereich ja besonders häufig tummelt.
Schließlich ist es verdammt befremdlich, wenn gesagt wird, die Soldaten müssten als Lückenbüßer und Leidtragende dieser Politik der Unterlassungen herhalten. Es steht im ersten Absatz des Antrags, dass sie länger in Auslandseinsätzen bleiben müssten. Wenn ich es richtig in Erinnerung habe, ist es so, dass wir die Auslandseinsätze verkürzt statt verlängert haben. Außerdem sagen ganz viele, es sei ein erheblicher Fehler, dass unsere Leute nach vier oder sechs Monaten schon wieder wechseln müssten, weil sie im Umfeld gar nicht das notwendige Vertrauen bilden könnten.
Ich wundere mich, dass es plötzlich eine Härte für die armen Soldaten und Soldatinnen sein soll, wenn sie auch zivile Aufgaben übernehmen müssen. Ich meine, wir hätten ganz bewusst die PRTs mit zivilen Aufgaben betraut und dies auch einmütig im Bundestag so verabschiedet.
Ich sage noch ein Letztes: Ja, militärische Operationen sind teuer. Aber wer im Gegenzug für die Gewährung von 10 Millionen Euro an Präventionsmitteln einem milliardenschweren Militärprojekt zustimmt, der sollte lieber nicht den Mund so voll nehmen, lieber Winni.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Winfried Nachtwei [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn sich alle anderen in der SPD wegducken!)
