Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich finde es etwas bedauerlich, dass hier noch so viel Depression wie vor einem Jahr oder vor zwei Jahren herrscht, als wir dafür in der Tat noch Anlass hatten. Ich habe im Moment ein positives Gefühl, da wir, Herr von Klaeden, nicht darüber diskutieren, wie die Welt sein könnte, sondern in der Tat ganz handfest darüber diskutieren können, wie die Welt in Zukunft aussehen kann, weil nach den vielen bedauerlichen Rückschritten unter der Bush-Administration durch die neue Regierung unter Obama die Voraussetzungen dafür gegeben sind. Wenn ich an die sehr konkreten Aussagen Obamas zu den Aufgaben im Bereich der Abrüstung denke – ich beziehe mich hier insbesondere auf die nukleare Abrüstung, zur konventionellen Abrüstung gibt es keine belastbaren Aussagen –, dann wird mir ganz leicht ums Herz. Ich glaube, dass einiges sehr schnell in die Tat umgesetzt werden kann, zunächst einmal auf der Ebene zwischen Russland und den USA, zum Beispiel Neuverhandlungen im Rahmen von START.
Bei den Russen gibt es eine genauso große Bereitschaft, diese Verhandlungen fortzusetzen. Schon Putin hat in seiner Zeit als Präsident gesagt, er sei bereit, die Zahl der Nuklearwaffen auf 1 500 zu senken und eventuell noch weiter herunterzugehen. Dasselbe hören wir dazu von Obama. In diesem Zusammenhang finde ich es besonders erfreulich, dass Obama vorgeschlagen hat, sowohl die stationierten als auch die eingemotteten Systeme einzubeziehen und entsprechend zu zerstören. Das soll auch die Trägersysteme betreffen. Das ist ein weiterer Fortschritt in diesem Bereich.
(Beifall bei der SPD)
– Ja, da kann man wirklich einmal klatschen. – Ich glaube, dass auf russischer Seite Bereitschaft dazu besteht; dies ist von dem damaligen Verhandlungsführer Sergej Kisljak, der jetzt in Washington Botschafter ist, in Interviews kürzlich noch einmal bekräftigt worden. Momentan läuft noch das Forum zu Art. VI des Atomwaffensperrvertrages, auf dem es auch um die nukleare Abrüstung geht und auf dem wir verschiedene Experten gehört haben, unter anderem auch einen Russen, der dies ebenfalls bestätigt hat. An dieser Stelle wird mir also ganz leicht ums Herz.
Ich schlage vor und erhoffe mir, dass auch alles, was unter SORT fällt, mit einbezogen wird, sodass es ein neues Bündel gibt. Wir haben daneben immer gefordert – das wurde hier auch noch einmal erwähnt –, dass auch die taktischen Nuklearwaffen einbezogen werden.
(Beifall bei der SPD)
Aufgrund des russischen Verhaltens bin ich in diesem Punkt allerdings skeptisch. Hier könnte für uns natürlich ein Ansatzpunkt liegen; das wurde schon erwähnt. Ich unterstütze dies ausdrücklich. Wir können dort ansetzen, wo in Europa noch taktische Nuklearwaffen der USA stationiert sind. Ich komme darauf später vielleicht noch einmal zu sprechen.
An einem bestimmten Punkt, der schon erwähnt worden ist, haben wir eine gewisse Verantwortung – das haben wir in der Vergangenheit nicht ausdrücklich artikuliert –: Wenn Missile Defense in Europa so umgesetzt wird, wie es von der Bush-Administration vorgesehen war, dann wird der Abrüstungsprozess START insgesamt sehr schwierig werden. Ich weiß nicht, ob es möglich wäre, einen neuen ABM-Vertrag zu schließen. Es müsste auf alle Fälle möglich sein, dass sich die Europäer, die Russen und die USA zusammensetzen. Ich erinnere an den Vorschlag von Putin – ich glaube, er hat ihn im Jahr 2001 gemacht –, über die Sicherheitsstrukturen in Europa gemeinsam mit den USA, Europa und Russland zu verhandeln. Wenn sich Russland in seiner Sicherheit bedroht fühlt, dann wird es unmöglich sein, dass es auf einen Teil seines Abschreckungspotenzials im nuklearen Bereich verzichtet.
Ich finde es ausgesprochen positiv, dass Obama ausdrücklich und dezidiert auf die Neuentwicklung von Nuklearwaffen verzichtet hat: keine bunkerbrechenden Waffen, keine Mini-Nukes und keine Reliable Replacement Warheads. Es gab Anzeichen dafür, dass Nuklearwaffen zu Kriegsführungswaffen taugen könnten und damit in einem Kontext eingesetzt werden, der breiter ist als eine Minimalabschreckung, die immer noch vorhanden ist, wenn auf jeder Seite Tausend Sprengköpfe vorhanden sind.
Eine weitere Diskussion finde ich ausgesprochen erfreulich. Angestoßen haben diese Diskussion die „apokalyptischen Vier“, wie sie manchmal genannt werden – Shultz, Perry, Kissinger und Nunn –, indem sie die Frage einer atomwaffenfreien Welt aufgeworfen haben. Dieser Diskussion haben sich eine ganze Menge Vierer und Fünferbanden angeschlossen, etwa Hurd, Rifkin, Owen und Robertson, Italiener und zuletzt unsere vier Weisen. Ich finde, das ist ein Potenzial, mit dem politisch etwas bewegt werden kann. Es gibt eine Reihe von neuen und alten Initiativen, die alle totale Abrüstung im nuklearen Bereich, Global Zero und Ähnliches, im Sinn haben. Ban Ki-moon hat sich für eine Nuklearwaffenkonvention ausgesprochen.
Ich finde – wir haben es gerade im Unterausschuss für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung diskutiert –, dass auch wir uns das einmal näher anschauen sollten. Vor dem Hintergrund von Verhandlungen über nukleare Abrüstung wäre die Festlegung „Jawohl, wir sind willens, uns diesem Ziel step by step, also Schritt für Schritt, anzunähern“ wichtig. Schließlich sind noch andere Akteure auf dem nuklearen Feld zugange: China, Frankreich und Großbritannien.
Ich bedauere wirklich von Herzen, dass Herr Miliband einerseits sagt: „Wir wollen eine atomwaffenfreie Welt“ und andererseits gleichzeitig die Erneuerung und Modernisierung von Trident ausruft und für notwendig erklärt, um die Abschreckung aufrechtzuerhalten, solange noch Atomwaffen in der Welt existieren. Vielleicht sollte man das Ganze ein bisschen anders angehen. Pensionierte britische Generäle haben entsprechend darauf reagiert.
Ich glaube, es ist wichtig, die 13 Schritte, die im Jahre 2000 – zu unserer großen Befriedigung – beschlossen worden sind, wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Dazu gehören zum Beispiel De-Alerting und anderes. CTBT und Fissile Material Cut-off Treaty sind hier schon genannt worden; ich werde darauf nicht noch einmal eingehen.
Ich finde es schön, dass Frau Clinton, die Außenministerin der USA, im Zusammenhang mit CTBT ausdrücklich Indien erwähnt hat; denn ich denke, da wird ein Teil des Schadens wieder behoben. Ich war nur etwas traurig, dass die indischen Offiziellen gleich in der Form reagiert haben, dass sie ihre Befürchtung zum Ausdruck gebracht haben, Obama wolle sowohl das Testen als auch die Produktion von Spaltmaterial für militärische Zwecke unterbinden. Das fanden die nicht schön.
Um gerade diese Länder zu überzeugen, liegt noch sehr viel Arbeit vor uns. Wenn wir es aber schaffen, liebe Kolleginnen und Kollegen, die ersten Schritte zu gehen und das bis zur nächsten PrepCom vielleicht auch in einem gemeinsamen Antrag zu befestigen, dann könnte im Jahre 2010 tatsächlich ein Erfolg in diesem Bereich zu erwarten sein. Damit wäre ich sehr zufrieden. Meine Depression ist nicht so groß wie Ihre, Herr Hoyer. Meine Skepsis ist auch nicht so groß wie Ihre, Herr von Klaeden. Machen wir uns doch gemeinsam an die Arbeit. Ich fordere Sie dazu auf, diesen Weg zu gehen. Dann könnten die Mottos von Obama „Hope“ und „Yes, we can“ tatsächlich auch für uns Geltung erlangen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Bob, der Baumeister: „Yes, we can“!)
