Kolumne von Uta Zapf für die Toplum-Ausgabe April 2010
Alle bisherigen Verfassungsänderungen der Türkei waren Minikorrekturen. Im Kern blieb die Verfassung der Putschgeneräle von 1980 erhalten und ist damit meilenweit entfernt von einer den EU-Standards entsprechenden Version.
Die zivile Kontrolle des Militärs, die jetzt verankert werden soll, ist nicht nur eine Forderung der EU, sondern eigentlich NATO-Standard. Obwohl die Türkei seit 1952 NATO-Mitglied ist, hat sich die NATO nie hierum geschert. Auch die Macht der höchsten Richter so einzuschränken, dass diese sich an die geltenden Gesetze halten, ist demokratisches und rechtsstaatliches Erfordernis. Kein Rechtsstaat kann Willkür der Richter dulden. Auch pluralistische Parteien gehören zu einem demokratischen Rechtsstaat unverbrüchlich hinzu. Deshalb ist es gut, die Hürde für Parteienverbote höher zu legen.
All diese – nun in Aussicht gestellten – Reformen gehören zu den geforderten europäischen Standards.
Meinungs- und Versammlungsfreiheit müssen ebenso dringend in einer Verfassung genau definiert und niedergelegt sein. Dazu gehören auch endlich an die Normen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) angepasste Gewerkschaftsrechte. Gerade in der Globalisierung bei fortschreitender Privatisierung der Wirtschaft muss der Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf eine stabile Grundlage gestellt werden.
Die Opposition in der Türkei läuft gegen die Reformvorhaben der Regierung Sturm. Dabei läuft sie Gefahr, den Annäherungsprozess der Türkei an die EU zu unterminieren, weil viele der vorgeschlagenen Gesetzes- und Verfassungsänderungen der Umsetzung des EU-Acquis dienen.
Das Projekt „Demokratische Öffnung“, das eine Befriedung im jahrzehntelangen Kurdenkonflikt bringen soll, geht nur schleppend voran. Auf allen Seiten gibt es Kräfte, die den Konflikt wach halten wollen. Die Türkei, die sich außenpolitisch eine gute Vermittlerrolle in Konflikten der Region auf die Fahnen geschrieben hat, könnte mit dieser „Demokratischen Öffnung“ ein glänzendes Vorbild für friedliche Konfliktlösung im Inneren sein.
Ich hoffe, dass die Türkei ihre eigenen schweren inneren Konflikte friedlich beizulegen in der Lage ist. Dazu gehört sicher auch eine neue Verfassung!
