Zu der gestern im Bundestag stattgefundenen Debatte und der namentlichen Abstimmung über die Steuerfreiheit der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit erklärt Uta Zapf , MdB:
Die SPD hat sich im Bundestag für den uneingeschränkten Erhalt der Steuerfreiheit der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags und Nachtarbeit. ausgesprochen. Uta Zapf: “Von Schicht- und Wochenendarbeit Betroffene gehören zu den Leistungsträgerinnen und Leistungsträgern unserer Gesellschaft, die für ihren Einsatz nicht durch steuerliche Belastungen bestraft werden dürfen.”
CDU, CSU und FDP haben dagegen ein klares Bekenntnis zur Steuerfreiheit der Zuschläge verweigert. Durch ihre Steuerpolitik gefährdet die schwarz-gelbe Koalition den Fortbestand der Steuerfreiheit. Ihre Pläne für Steuersenkungen erhöhen den ohnehin enormen Konsolidierungsbedarf in den öffentlichen Kassen und stellen somit auch diese Regelung zur Disposition. Die FDP musste bei der Vorstellung ihres Steuerkonzeptes bereits einräumen, dass für sie auch eine Einschränkung der steuerfreien Zuschläge in Frage kommt. Die Union hat dies ebenfalls nicht ausgeschlossen.
Alle Mitglieder der Regierungskoalition haben in der Namentlichen Abstimmung des Deutschen Bundestag am 22. April 2010 gegen den SPD-Antrag auf Beibehaltung der steuerfreien Zuschläge gestimmt. Deshalb fordert Uta Zapf CDU, CSU und FDP auf, den Bürgerinnen und Bürgern endlich Klarheit darüber zu verschaffen, ob sie die Steuerfreiheit der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags und Nachtarbeit zur Gegenfinanzierung ihrer angekündigten Steuersenkungen streichen wollen.
