Zu den Äußerungen des Generalsekretärs der NATO Anders Fogh Rasmussen, erklärt die stellvertretende außenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Uta Zapf:
Wenn NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen erklärt, dass die amerikanischen taktischen Atomwaffen aus Europa nicht abgezogen werden können, weil sie zur Abschreckung gebraucht würden, dann ist er nicht auf der Höhe der Zeit. Diese Waffen sind Relikte aus der Zeit des Kalten Krieges und haben heute keinerlei sicherheitspolitische Bedeutung mehr.
Als Begründung für seine Abschreckungstheorie nannte er die Bedrohung durch sogenannte Schurkenstaaten und durch Terroristen. Dazu sind diese Kriegsführungswaffen nicht geeignet. Wie Terroristen durch Nuklearwaffen abgeschreckt werden sollen, konnte bis heute noch niemand überzeugend begründen.
Anfang April fand der von Präsident Obama veranstaltete Gipfel zur nuklearen Sicherheit statt. Dort haben sich 47 Staaten politisch darauf verständigt, wie nukleares Material so gesichert werden kann, dass Terroristen darauf keinen Zugriff bekommen können. Die Umsetzung dieses Vorhabens ist der richtige Weg zu mehr Sicherheit.
Der andere Weg zu mehr Sicherheit heißt immer noch Abrüstung und Rüstungskontrolle. Mit dem neuen START-Abkommen haben die Präsidenten Obama und Medwedew den amerikanisch-russischen abrüstungspolitischen Dialog wieder eröffnet. Mit der Nuclear Posture Review hat Präsident Obama die Diskussion über die Reduzierung der Rolle von Atomwaffen eröffnet. Die NATO ist nun gefordert, in ihrem neuen strategischen Konzept diesen Weg zu unterstützen und die Rolle der Nuklearwaffen ebenfalls zurückzudrängen. Die Zustimmung zum Abzug der taktischen Nuklearwaffen aus Europa wäre ein erster, symbolischer Schritt in diese Richtung.
Wir unterstützen die Forderung von Außenministerin Hilary Clinton nach Verhandlungen über die taktischen Nuklearwaffen, die nach dem Abschluss des START-Abkommens unverzüglich aufgenommen werden sollten.
