Die SPD hat nach ausführlicher Beratung Anfang 2010 einen Strategiewechsel für den Einsatz in Afghanistan gefordert und auch gegenüber der schwarz-gelben Bundesregierung durchgesetzt. 2011 wird Afghanistan in der Lage sein, bereits in einigen Regionen Eigenverantwortung zu übernehmen.
BOTSCHAFT DES TAGES
150 Jahre – die älteste demokratische Partei der Welt feiert heute Geburtstag.
150 Jahre Kampf für Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität. Nie mussten wir uns verleugnen, nie unseren Namen ändern oder uns neu gründen.
Was in Leipzig am 23. Mai 1863 begann, ist für uns Auftrag auch für die Zukunft. Viel haben wir erreicht, am Ziel sind wir lange noch nicht: Gute Arbeit mit anständigen Löhnen, die Gleichstellung von Mann und Frau, bessere Bildung für alle, keine Zwei-Klassen-Medizin und -Pflege, gute Renten. Dafür müssen wir weiter streiten.
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…für Bildung, Infrastruktur, Kommunen
Die Merkel-Regierung investiert nicht in Deutschlands Zukunft und treibt die Schulden weiter in die Höhe. So bleibt beides auf der Strecke: wirtschaftlicher Erfolg und soziale Gerechtigkeit.
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Uta Zapf unterzeichnet Aufruf zur Unterstützung des zivilen Widerstandes in Syrien
Betroffenheit, Ohnmacht, Tragödie – das sind die Schlagworte der medialen Berichterstattung über Syrien. Eine politische Rettung ist nicht in Sicht. Was können wir tun, wenn wir nicht wegschauen und schweigen wollen?
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Einstimmig hat der Bundesparteitag der SPD in Augsburg das Regierungsprogramm 2013 - 2017 beschlossen. "Wir haben die Kraft. Wir haben die Ideen, unser Land zu verändern", so Kanzlerkandidat Peer Steinbrück.
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