Die weltweiten Proteste vom vergangenen Wochenende sind ein weiteres Zeichen, dass wir in der Finanzmarktkrise eine andere Politik brauchen. Vor drei Jahren haben wir gesagt: Dies ist eine Zeitenwende. Konservative und Marktliberale wollten es nicht wahr haben. 
Inzwischen reagieren immer mehr Menschen mit Enttäuschung und Unverständnis auf eine Politik, die die Dinge nicht mehr regelt. Aus dem Protest spricht die Furcht vor den Folgen einer Wirtschaftskrise. Er ist nicht nur verständlich, sondern auch berechtigt. Die Menschen auf der Straße unterstützen unsere Forderungen nach einer schärferen Regulierung der Finanzmärkte.
Vertrauen in Demokratie steht auf dem Spiel
Dabei steht viel auf dem Spiel. Es gibt heute weit verbreitete Zweifel, ob unsere Gesellschaft, ob Wirtschaft und Politik den Problemen und Risiken der ökonomischen und technischen Moderne gewachsen sind. Es gibt Zweifel daran, ob unser Wirtschaftsmodell in Ordnung ist. Diese Zweifel sind durch die Finanzmarktkrise seit 2008 massiv gesteigert worden. Der Kollaps der Banken, für den normale Steuerzahler gerade stehen müssen, ist geradezu ein Programm der Vertrauensvernichtung. Aber auch die hohe Verschuldung der Staaten weckt Angst vor der Zukunft. Die Krise stellt eine Wirtschaft infrage, die auf Finanzspekulation und Verschuldung gebaut wird, nur um dann wie ein Kartenhaus in sich zusammen zu fallen. Die Krise stellt ein Wirtschaftsmodell infrage, das wenige bereichert, viele Menschen aber ausschließt und abhängt. Zerstört wird nicht nur das Vertrauen in den Markt. Zerstört wird auch das Vertrauen in die Demokratie.
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Frank-Walter Steinmeier im Interview mit dem Handelsblatt, 20.10.2011: “Die starken Länder können nicht für alle Schulden haften” (Direktlink wird nachgeliefert)
