Kolumne von Uta Zapf für die Toplum-Ausgabe Dezember 2011
Am 22. November 2011 war ein besonderer Tag in der Geschichte des Deutschen Bundestages. Nach dem Schock, den der Skandal der verschlampten Aufklärung der Morde an neun Türken und einem Griechen in den letzten zehn Jahren und weitere Straftaten von Rechtsextremen ausgelöst haben, hat der Bundestag eine gemeinsame Erklärung aller im Bundestag vertretenen Parteien verabschiedet. Dies ist das erste Mal, dass die Parteien CDU/CSU und FDP ihre Animosität gegen Die Linke überwunden haben, weil die Gemeinsamkeit angesichts der rassistischen Morde wichtiger war als die ideologische Abgrenzung.
Bundestagspräsident Lammert hat die richtigen Worte in dieser Situation gefunden:
“Im Namen des ganzen Hauses, aller Mitglieder des Deutschen Bundestages, will ich unsere Trauer, Betroffenheit und Bestürzung zum Ausdruck bringen über die erschreckende Serie von Morden und Anschlägen einer kriminellen neonazistischen Bande. Wir sind beschämt, dass die Sicherheitsbehörden der Länder wie des Bundes die über Jahre hinweg geplanten und ausgeführten Verbrechen weder rechtzeitig aufdecken noch verhindern konnten. Unsere Anteilnahme gilt den Angehörigen und eine besondere Bitte der Entschuldigung für manche Verdächtigungen von Opfern und Angehörigen, die sie während der Ermittlungen hinnehmen mussten.
Wir wissen um unsere Verantwortung. Wir sind fest entschlossen, alles mit den Mitteln des Rechtsstaates Mögliche zu tun, die Ereignisse und ihre Hintergründe aufzuklären und sicherzustellen, dass der Schutz von Leib und Leben und die von unserer Verfassung garantierten Grundrechte in diesem Land Geltung haben – für jeden, der hier lebt, mit welcher Herkunft, mit welchem Glauben und mit welcher Orientierung auch immer.”
Dies sind wichtige Worte. Die ersten kleinen Taten sind schon gefolgt. So wurde der Etat für Projekte gegen Rechtsextremismus erhöht. Dies ist sehr wichtig, weil wir diejenigen stärken müssen, die die Zivilcourage aufbringen, sich gegen den rechten Terror zu wehren.
Eine genaue Untersuchung der zahllosen Versäumnisse und Pannen bei der Polizei, den Bundes- und Landeskriminalämtern und beim Verfassungsschutz muss einwandfrei klären: Gab es Komplizen in den Behörden? Gab es Blindheit auf dem rechten Auge?
“Aus Fehlern der Sicherheitsbehörden müssen die richtigen Schlüsse gezogen und umgesetzt werden”, heißt es in der gemeinsamen Erklärung. Sehr richtig! Die Öffentlichkeit wird dies genau beobachten.
Es wird nicht genügen, den Angehörigen der Ermordeten und den Opfern der Anschläge das Beileid auszusprechen, auch nicht eine finanzielle Entschädigung. Wir müssen das wahr machen, was in der gemeinsamen Erklärung steht:
“Wir stehen für ein Deutschland, in dem alle ohne Angst verschieden sein können und sich sicher fühlen – ein Land, in dem Freiheit und Respekt, Vielfalt und Weltoffenheit lebendig sind.”
