Die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks hat heute darauf hingewiesen, dass die Erfahrungen in Skandinavien, die dort nach Einführung des Betreuungsgeldes gemacht wurden, die Befürchtungen hinsichtlicher negativer Folgen bestätigen. Das ergebe sich aus einer aktuellen Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung.
- PM Caren Marks “Betreuungsgeld”, 19.4.2012
- FES-Studie: Betreuungsgeld in Skandinavien, April 2012
BOTSCHAFT DES TAGES
Seit eineinhalb Jahren schrumpft die Wirtschaft in Eurozone – so lange, wie nie zuvor seit der Euro-Einführung. Das belegen neue Zahlen der EU-Statistikbehörde. Gleichzeitig explodiert die Arbeitslosigkeit: 26,5 Millionen haben in Europa keinen Job, fast 5,7 sind unter 25 Jahren. In 13 der 27 EU-Staaten liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei über 25 Prozent, in manchen Ländern sogar über 60 Prozent!
Und auch Deutschland wird immer mehr von der Krise erfasst. Im ersten Quartal gab es nur noch ein Mini-Wachstum von 0,1 Prozent. Der Export bricht ein und die Inlandsnachfrage bleibt zu schwach. Denn Merkel tut nix: keine Wachstumsimpulse, keine Arbeitsmarktprogramme, keine Bankenregulierung.
Die Krise bekämpft sich nicht von selbst. Wir packen an.
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Uta Zapf unterzeichnet Aufruf zur Unterstützung des zivilen Widerstandes in Syrien
Betroffenheit, Ohnmacht, Tragödie – das sind die Schlagworte der medialen Berichterstattung über Syrien. Eine politische Rettung ist nicht in Sicht. Was können wir tun, wenn wir nicht wegschauen und schweigen wollen?
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Es geht um den Wert der Arbeit
Die Merkel-Regierung macht 100 Milliarden Euro neue Schulden. Sie verschleudert Geld für Hoteliers und für ein Betreuungsgeld, das Müttern und Vätern billig den Kita-Platz abkaufen soll. Gleichzeitig hinterlässt die Merkel-Regierung marode Straßen, hochverschuldete Gemeinden, ein unterfinanziertes Bildungssystem. Regieren geht anders. Deutschland braucht Zukunftsinvestitionen und eine solide Finanzierung.
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Einstimmig hat der Bundesparteitag der SPD in Augsburg das Regierungsprogramm 2013 - 2017 beschlossen. "Wir haben die Kraft. Wir haben die Ideen, unser Land zu verändern", so Kanzlerkandidat Peer Steinbrück.
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