Kolumne von Uta Zapf für die Toplum-Ausgabe Juli 2012
Es gibt einen grotesken Streit um das Betreuungsgeld. Die Koalition hat es im Koalitionsvertrag festgeschrieben, aber fast keiner (außer der CSU von Herrn Seehofer) will es. Die FDP lehnt es ab, ist aber bereit die Kröte zu schlucken, die CDU Frauen lehnen es ab, lassen es sich aber abhandeln gegen ein paar Rentensegnungen für Frauen.
So weit, so gut (oder eher so schlecht). Das Betreuungsgeld (100 Euro, später 150 Euro) für Ein- und Zweijährige, die nicht in eine staatlich geförderte Kita gehen, wird bis zu 1,2 Milliarden (!) Euro im Jahr kosten – und das in Zeiten klammer Kassen und drückender Schulden.
Die Arbeitgeber wollten es nicht, die evangelische Kirche lehnt es ab, die Caritas und der katholische Familienbund wollen ebenso darauf verzichten wie die Landfrauen. Rund 70% der Bevölkerung lehnt es ab – aber Herr Seehofer würde die Koalition platzen lassen, wenn es nicht kommt. Mit welcher Begeisterung die Abgeordneten bei der Sache sind, hat der vergangene Freitag gezeigt: Um beschlussfähig zu sein fehlten den Regierungsparteien mehr als 140 Abgeordnete – die waren ins Wochenende abgereist.
Mehrere Gutachten haben sich gegen diese Geldverschwendung ausgesprochen. Die OECD-Studie von Juni 2012 weist, ebenso wie eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, darauf hin, dass besonders Migrantenfrauen durch das Betreuungsgeld davon abgehalten werden, berufstätig zu sein. Folge: Die Kinder lernen später, wenn sie dann in Kindergarten und Schule kommen, die Sprache des Aufenthaltslandes – Integration wird verhindert. Den Müttern fehlt die Integration in den Arbeitsmarkt, den Kindern ihr soziales Umfeld. Jeder weiß, dass möglichst früher Spracherwerb Voraussetzung für gelungene Integration ist.
Besonders grotesk: diese Bundesregierung unterstützt mit hohem Finanzaufwand – 400 Millionen Euro von 2011 bis 2014 – den frühen Spracherwerb in Kitas!
Ab 2013 besteht ein Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für alle Kinder ab zwei Jahren. Schätzungen gehen davon aus, dass etwa 30 – 35 Prozent aller Kinder in diesem Alter einen solchen Platz beanspruchen werden. Bisher wurde auf Initiative der SPD der Kitaausbau vorangetrieben und finanziell unterstützt. Noch fehlen viele tausende Plätze, um dieses Ziel zu erreichen. Es wäre also in jeder Hinsicht klüger, dieses Geld in den Kitaausbau zu stecken.
“Herdprämie” oder “Abhalteprämie” nennen böse Zungen das Betreuungsgeld. “Irrsinn” nennt es der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages. Ich nenne es einen Rückschritt ins vergangene Jahrhundert. Damals galt als Rabenmutter, wer berufstätig war und das Kind in den Kindergarten schickte. Vereinbarkeit von Beruf und Familie war entweder Frauensache oder fand nicht statt. Bildungspolitik und Chancengerechtigkeit waren ideologische Kampffelder.
Heute wissen wir alle: Je früher gefördert wird, desto besser die Chancen für die Zukunft – übrigens nicht nur für Migranten! Und: Die Chancen auf dem Arbeitsmarkt, besonders für Frauen, verschlechtern sich, je länger sie zur Kindererziehung zu Hause bleiben.
Doch es gibt auch Profiteure: Familien, in denen der Mann viel verdient, profitieren vom Ehegattensplitting und der “Herdprämie” – und leisten sich ein Kindermädchen!
