Zur Einbringung eines gemeinsamen Aufrufes zur nuklearen Abrüstung des Parlamentarischen Netzwerkes für nukleare Abrüstung (PNND) und der Bürgermeister für den Frieden in die Generalversammlung der Vereinten Nationen erklärt die stellvertretende außenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Uta Zapf:
Am 25. Oktober 2005 wird der Generalversammlung der Vereinten Nationen ein gemeinsamer Aufruf von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und von Parlamentarierinnen und Parlamentariern unterbreitet, in dem alternativen Wege zur nuklearen Abrüstung vorgeschlagen werden.
Der Aufruf soll gerade nach dem Scheitern der Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrages und der Konferenz über den Vertrag über ein umfassendes Teststoppverbot Impulse für die nukleare Abrüstung geben.
Nukleare Nichtverbreitung und Abrüstung ist in eine tiefe Krise geraten. Keiner der Nuklearstaaten, die dem Atomwaffensperrvertrag angehören ist bereit, neue Schritte zur Erfüllung ihrer Abrüstungsverpflichtungen aus diesem Vertrag zu unternehmen. Die Genfer Abrüstungskonferenz ist seit Jahren ohne Arbeitsprogramm. Das Abkommen zum Stopp der Produktion von waffenfähigem Spaltmaterial wird nicht verhandelt, obwohl ein Entwurf vorliegt. Auch Gespräche über mögliche Schritte weiterer nuklearer Abrüstung finden nicht statt.
Besorgniserregend sind gegenläufige Tendenzen, wie sie in der US-Militärdoktrin geplant sind: Die Entwicklung neuer „einsatzfähiger“ Nuklearwaffen, die Modernisierung der Arsenale und die Debatte über präventive und präemptive Einsätze können zu einem neuen nuklearen Rüstungswettlauf führen.
Das Abkommen zwischen Indien mit den USA über nukleare Zusammenarbeit droht den Nichtverbreitungsvertrag zu unterminieren.
Die „Bürgermeister für den Frieden“ und das Parlamentariernetzwerk wollen mit dem gemeinsamen Aufruf die Generalversammlung der UN auffordern, über neuen (und alte) Wege nachzudenken, die Geißel der nuklearen Bedrohung der Menschheit endlich zu verbannen.
Dass es sich lohnt zu verhandeln, zeigen die schwierigen und mühsamen, aber dennoch hoffnungsvollen Prozesse um die nordkoreanischen Atomwaffen und die Verhandlungen um zwischen den drei EU-Staaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien und dem Iran über das iranische Atomprogramm.
