Zum 61. Jahrestag des Atombombenabwurfs über Hiroshima und Nagasaki erklärt die stellvertretende außenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und Vorsitzende des Unterausschusses Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung, Uta Zapf:
Offenbach, 04.08.2006 - Die nukleare und die multilaterale Rüstungskontrolle und Abrüstung sind in einer schweren Krise. Nach dem Scheitern der Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrages im letzten Jahr müssen wir heute alles unternehmen, um die nukleare Abrüstung und das Nichtverbreitungsregime zu stärken.
Allerdings gibt es mehrere besorgniserregende Entwicklungen:
- Das Abkommen zwischen Indien und den Vereinigten Staaten über die Zusammenarbeit im zivilen nuklearen Bereich droht den Nichtverbreitungsvertrag zu unterminieren, da die Beschaffung von Atomwaffen außerhalb des Nichtverbreitungsvertrages belohnt wird. Als Mindestanforderung muss Indien den Teststoppvertrag zeichnen und auf die Produktion von waffenfähigem Nuklearmaterial verzichten.
- Die Sechsparteiengespräche zwischen Nordkorea, den Vereinigten Staaten, China, Südkorea, Japan und Russland stagnieren und Nordkorea manövriert sich in eine isolierte Lage.
- Die Krise um das Atomprogramm des Iran dauert an. Zwar zeigen die Gespräche zwischen den EU3 und den permanenten Mitgliedern des VN-Sicherheitsrates und dem Iran, dass der Dialog-Ansatz der EU der richtige Weg ist. Es gab aber noch keinen Durchbruch in den Gesprächen. Abzuwarten bleibt die Reaktion des Iran auf das Angebot des EU3.
Auch heute noch, Jahre nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes, stellen Atomwaffen eine Bedrohung für den Frieden und die menschliche Zivilisation dar.
Die SPD-Bundestagsfraktion tritt für die schrittweise nukleare Abrüstung ein. Dazu müssen unter anderem die folgenden Schritte unternommen werden.
- Die Genfer Abrüstungskonferenz muss als zentrales Abrüstungsforum wieder arbeitsfähig werden. Dazu gehört, dass ernsthafte Verhandlungen über einen Vertrag über den Produktionsstopp waffenfähigen Nuklearmaterials (fissile material cut-off treaty) aufgenommen werden.
- Das Abkommen über einen umfassenden Teststopp muss baldmöglichst in Kraft treten.
- Die Frage der taktischen Atomwaffen in Europa muss erneut auf die Tagesordnung. Dieser Anachronismus aus dem Kalten Krieg hat auf europäischem Boden nichts mehr zu suchen.
- Die Rolle der Internationalen Atomenergiebehörde muss ausgebaut werden. Dazu gehört, dass alle Staaten das Zusatzprotokoll unterschreiben, um die Verifikationsmechanismen zu stärken.
Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung sind Kernpunkte sozialdemokratischer Außen- und Sicherheitspolitik. Sie sind unverzichtbarer Bestandteil einer nachhaltigen und präventiven Sicherheitsstrategie. Nur durch eine konsequente und zielgerichtete Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik kann das Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt langfristig erreicht werden.
