Zum 62. Jahrestag des Atombombenabwurfs über Hiroshima und Nagasaki erklärt die stellvertretende außenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und Vorsitzende des Unterausschusses Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung, Uta Zapf:
Hiroshima und Nagasaki sind Symbol für die ungeheure Zerstörungskraft atomarer Waffen, für deren Zähmung seitdem in internationalen Gremien gearbeitet wird. Zugleich ist ihr Vernichtungspotential zu einem wichtigen Machfaktor der internationalen Politik geworden. Die nukleare Rüstungskontrolle und internationalen Abrüstungsbemühungen sind in der Krise. Mit der neuen Unterstützung aus den USA müssen wir deshalb jetzt handeln, um die nukleare Abrüstung und das Nichtverbreitungsregime wieder zu stärken.
Die SPD-Bundestagsfraktion tritt für die schrittweise nukleare Abrüstung ein. Dazu müssen unter anderem die folgenden Schritte unternommen werden.
- Die Genfer Abrüstungskonferenz muss als zentrales Abrüstungsforum wieder arbeitsfähig werden. Dazu gehört, dass ernsthafte Verhandlungen über einen Vertrag über den Produktionsstopp waffenfähigen Nuklearmaterials (Fissile Material Cut-off Treaty) aufgenommen werden.
- Das Abkommen über einen umfassenden Teststopp muss baldmöglichst in Kraft treten.
- Die Frage der taktischen Atomwaffen in Europa muss erneut auf die Tagesordnung. Dieser Anachronismus aus dem Kalten Krieg hat auf europäischem Boden nichts mehr zu suchen.
- Die Rolle der Internationalen Atomenergiebehörde muss ausgebaut werden. Dazu gehört, dass alle Staaten das Zusatzprotokoll unterschreiben, um die Verifikationsmechanismen zu stärken.
Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung sind Kernpunkte sozialdemokratischer Außen- und Sicherheitspolitik. Sie sind unverzichtbarer Bestandteil einer nachhaltigen und präventiven Sicherheitsstrategie. Nur durch eine konsequente und zielgerichtete Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik kann das Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt langfristig erreicht werden.
Die konsequente Fortsetzung der internationalen Abrüstungsbemühungen kann die Unterminierung des Teststoppvertrages zu verhindern, den Dialog mit allen Atomwaffenstaaten zu Erfolgen zu führen und den Dialog mit dem Iran und Nord-Korea ermöglichen.
Die Bombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki mit ihren mehr als 200.000 Opfern verpflichten uns auf diese Politik!
Wortlaut der Kölner Erklärung zum 62. Jahrestag des Atombombenabwurfs über Hiroshima: Kölner Appell
