Außenpolitik

Zum Export von 62 Leopard und 24 Panzerhaubitzen nach Katar erklärt die stellvertretende außenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Uta Zapf:

Anfang April hat die Bundesregierung in der Generalversammlung dem Abschluss eines internationalen Waffenhandelsvertrages (Arms Trade Treaty – ATT) zugestimmt, und genehmigt nun im Widerspruch zu den eigenen Rüstungsexportregelungen und dem frisch beschlossenen Waffenhandelsvertag den Export von 62 Kampfpanzern und 24 Panzerhaubitzen in die krisengeschüttelte Region.


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Zu einer interfraktionellen Parlamentarier-Gesprächsrunde zu den Ereignissen von Halabja/Anfal-Kampagne erklärt die stellvertretende außenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Uta Zapf:

Veranlasst durch die Debatte des Deutschen Bundestages am 14. März 2013 anlässlich des 25. Jahrestages der Giftgasangriffe von Halabja haben wir eine interfraktionelle parlamentarische Gesprächsrunde initiiert, die sich heute zum ersten Mal traf.
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55 Bundestagsabgeordnete appellieren an das OLG München


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Kurdenkonflikt: Frieden und Aussöhnung in Greifweite

Veröffentlicht am 21. März 2013

Zur heute von Kurdenführer Abdullah Öcalan verkündeten Waffenruhe im Kurdenkonflikt erklärt die stellvertretende außenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Uta Zapf:

Wir begrüßen, dass Kurdenführer Abdullah Öcalan heute, am Tag des kurdischen Neujahrsfestes “Newroz” die Waffenruhe im Kurdenkonflikt ausgerufen hat.


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Info der Woche: Besser und gerechter

Veröffentlicht am 15. März 2013

Ideen für ein neues soziales Gleichgewicht


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INTERAKTIV

  • Info der Woche vom 17.05.2013: Wir kümmern uns um Deutschland…

    • Bildung, Infrastruktur, Kommunen
      …für Bildung, Infrastruktur, Kommunen
      Die Merkel-Regierung investiert nicht in Deutschlands Zukunft und treibt die Schulden weiter in die Höhe. So bleibt beides auf der Strecke: wirtschaftlicher Erfolg und soziale Gerechtigkeit.
      Weiterlesen »

    Veranstaltung am 12.6.: Käte Hamburger Lecture mit Uta Zapf, Ramesh Thakur und Rolf Nikel

    Syrien-Appell: Freiheit braucht Beistand!

    • Syrien-Appell
      Uta Zapf unterzeichnet Aufruf zur Unterstützung des zivilen Widerstandes in Syrien
      Betroffenheit, Ohnmacht, Tragödie – das sind die Schlagworte der medialen Berichterstattung über Syrien. Eine politische Rettung ist nicht in Sicht. Was können wir tun, wenn wir nicht wegschauen und schweigen wollen?
      Weiterlesen und den Aufruf unterstützen »

    SPD-Regierungsprogramm 2013-2017

    21.5.: Drohnenminister muss sich erklären

    • BOTSCHAFT DES TAGES
      Jung: weg. Zu Guttenberg: weg. Jetzt strauchelt auch Merkels dritter Verteidigungsminister. Denn Thomas de Maizière hat viel Geld versenkt: Weit über eine halbe Milliarde Euro sind schon weg. So viel hat die erste Aufklärungsdrohne "Euro-Hawk" gekostet, die nicht fliegen darf, weil sie mit anderen Flugzeugen zusammenstoßen könnte. Und es könnte noch teurer werden: Denn vier weitere sollen dazu kommen. Und noch mal vier ähnliche "Global-Hawk-Drohnen" als deutscher Beitrag für ein NATO-Aufklärungssystem – ein finanzielles Desaster.
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