Belarus

Zur Verurteilung zu drei Jahren verschärfter Haft von Nikolai Statkevich erklären Uta Zapf, stellvertretende außenpolitische Sprecherin, und Franz Thönnes, der die Patenschaft für Statkevich übernommen hat:

Der ehemalige Präsidentschaftskandidat Nikolai Statkevich ist unter windigem Vorwand zu einer dreijährigen Haftverschärfung im Rahmen seiner sechsjährigen Strafe verurteilt worden. Der Vorwurf mangelnder Besserung sowie das Fehlen seiner Häftlingsnummer auf der Kleidung sind als Gründe für diese jeder Rechtsstaatlichkeit widersprechenden nachträglichen Verschärfung seiner Strafe angegeben worden.


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Zum Jahresende muss die Friedrich-Ebert-Stiftung ihr Büro in der weißrussischen Hauptstadt Minsk schließen. Damit erhöht die Regierung um Lukaschenko ihren Druck auf die Zivilgesellschaft, als deren Partner das Minsker FES-Büro in der Vergangenheit hervorragende Arbeit geleistet hat.


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Antrag CDU/CSU, SPD, FDP, Bündnis90/Grüne “Belarus nach den Wahlen – Repressionen beenden”


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Zur Verurteilung Nikolai Statkevichs und anderer ehemaliger belarussischer Präsidentschaftskandidaten und Oppositionspolitiker erklären die stellvertretende außenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Uta Zapf und der zuständige Berichterstatter Franz Thönnes, Pate der Menschenrechtsorganisation Liberico für Nikolai Statkevich:

Wir verurteilen die durch nichts gerechtfertigten Urteile und fordern die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen in Belarus.


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Zur Verweigerung der Einreise von Uta Zapf zur Prozessbeobachtung des belarussischen Oppositionspolitikers Nikolai Statkevich erklärt der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier:

Am morgigen Mittwoch beabsichtigte Uta Zapf, den Prozessbeginn gegen den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Nikolai Statkevich in Minsk zu beobachten. Heute erst haben wir erfahren, dass die Belarussische Regierung die Einreise verweigert.


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Zum Beginn des Prozesses gegen den belarussischen Präsidentschaftskandidaten und Oppositionspolitiker Andrej Sannikow erklärt die stellvertretende außenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Uta Zapf:

Mit Empörung stellen wir fest, dass die belarussische Regierung seit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 nicht von ihren Unterdrückungsmaßnahmen gegen die Opposition ablässt.
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MEINE TERMINE

  • Zurzeit nehme ich wegen Reha-Maßnahmen keine Termine wahr.

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INTERAKTIV

  • Flugblatt vom 26.1.2012: Ordnung auf dem Arbeitsmarkt

    Erster Schritt für gesetzliche Quote

    • Gleichberechtigung
      Mit der "Berliner Erklärung" ist eine überparteiliche Initiative an den Start gegangen, deren Ziel es ist, mit einer gesetzlichen Frauenquote von 30 Prozent mehr Geschlechtergerechtigkeit in Leitungspositionen von Unternehmen zu erreichen. In den Führungsetagen der deutschen Wirtschaft sind Frauen noch immer eher die Ausnahme. "Freiwillige Vereinbarungen helfen da nicht weiter", so Uta Zapf.
      Zum Unterzeichnen und für weitere Informationen folgen Sie bitte dem Link auf die
      Website der "Berliner Erklärung".

    Europäische Charta für eine engagierte Sozialdemokratie

    • Europa
      Junge Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen mit einer "Europäischen Charta" die Europäisierung der Parteien und der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) vorantreiben, indem sie gemeinsam für die Verwirklichung einer politischen Union kämpfen, das soziale Europa gestalten und eine europäische Öffentlichkeit ermöglichen.
      Uta Zapf unterstützt diese Initiative und ruft alle Unterstützerinnen und Unterstützer auf, die Charta ebenfalls zu unterzeichnen.
      Hier gelangen Sie direkt zur Charta.

    Seminarprogramm 2012 der FES Hessen

    • FES
      Das Landesbüro Hessen der Friedrich-Ebert-Stiftung bietet Bürgerinnen und Bürgern aus Hessen in der Reihe Engagement im Ehrenamt zahlreiche Weiterbildungsseminare an. In diesen können Sie sich für die verschiedenen Situationen des persönlichen und gesellschaftlichen Engagements in Parteien, zivilgesellschaftlichen Organisationen, Gewerkschaften oder im Verein rhetorisch fortbilden.
      Mehr Infos zum Programm »