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Belarus

Uta Zapf zur Vize-Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE gewählt

Veröffentlicht am 10. Juli 2012

Die Dreieicher Bundestagsabgeordnete Uta Zapf wurde auf der diesjährigen Jahreshauptversammlung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) zur Vize-Präsidentin gewählt.
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Außenpolitik, Belarus, Pressemeldungen

Freilassung von Andrej Sannikow war überfällig

Veröffentlicht am 16. April 2012

Zur Freilassung des ehemaligen weißrussischen Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikow erklärt die stellvertretende außenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Uta Zapf:

Die Freilassung des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikow und des politischen Oppositionellen Dmitri Bondarenka aus der politischen Haft in Weißrussland war überfällig.
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Belarus, Pressemeldungen

Rede im Deutschen Bundestag, 22.3.2012 – Hinrichtung der mutmaßlichen Metro-Attentäter von Minsk in Belarus

Veröffentlicht am 23. März 2012


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Belarus, Reden

Haftverschärfung für den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Nikolai Statkevich ist ein weiterer Schlag gegen die Menschenrechte

Veröffentlicht am 12. Januar 2012

Zur Verurteilung zu drei Jahren verschärfter Haft von Nikolai Statkevich erklären Uta Zapf, stellvertretende außenpolitische Sprecherin, und Franz Thönnes, der die Patenschaft für Statkevich übernommen hat:

Der ehemalige Präsidentschaftskandidat Nikolai Statkevich ist unter windigem Vorwand zu einer dreijährigen Haftverschärfung im Rahmen seiner sechsjährigen Strafe verurteilt worden. Der Vorwurf mangelnder Besserung sowie das Fehlen seiner Häftlingsnummer auf der Kleidung sind als Gründe für diese jeder Rechtsstaatlichkeit widersprechenden nachträglichen Verschärfung seiner Strafe angegeben worden.


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Außenpolitik, Belarus, Meine Themen, Pressemeldungen

FES in Belarus muss schließen – Rückschlag für Zivilgesellschaft

Veröffentlicht am 6. Dezember 2011

Zum Jahresende muss die Friedrich-Ebert-Stiftung ihr Büro in der weißrussischen Hauptstadt Minsk schließen. Damit erhöht die Regierung um Lukaschenko ihren Druck auf die Zivilgesellschaft, als deren Partner das Minsker FES-Büro in der Vergangenheit hervorragende Arbeit geleistet hat.


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Außenpolitik, Belarus, Pressemeldungen

Rede im Deutschen Bundestag (zu Protokoll), 09.06.2011 – Belarus

Veröffentlicht am 9. Juni 2011

Antrag CDU/CSU, SPD, FDP, Bündnis90/Grüne “Belarus nach den Wahlen – Repressionen beenden”


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Belarus

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    • 16.5.: Keine Angst! Die tut nix

    • BOTSCHAFT DES TAGES
      Seit eineinhalb Jahren schrumpft die Wirtschaft in Eurozone – so lange, wie nie zuvor seit der Euro-Einführung. Das belegen neue Zahlen der EU-Statistikbehörde. Gleichzeitig explodiert die Arbeitslosigkeit: 26,5 Millionen haben in Europa keinen Job, fast 5,7 sind unter 25 Jahren. In 13 der 27 EU-Staaten liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei über 25 Prozent, in manchen Ländern sogar über 60 Prozent!
      Und auch Deutschland wird immer mehr von der Krise erfasst. Im ersten Quartal gab es nur noch ein Mini-Wachstum von 0,1 Prozent. Der Export bricht ein und die Inlandsnachfrage bleibt zu schwach. Denn Merkel tut nix: keine Wachstumsimpulse, keine Arbeitsmarktprogramme, keine Bankenregulierung.
      Die Krise bekämpft sich nicht von selbst. Wir packen an.
      Zur Website SPD.de »

    Veranstaltung am 12.6.: Käte Hamburger Lecture mit Uta Zapf, Ramesh Thakur und Rolf Nikel

    Syrien-Appell: Freiheit braucht Beistand!

    • Syrien-Appell
      Uta Zapf unterzeichnet Aufruf zur Unterstützung des zivilen Widerstandes in Syrien
      Betroffenheit, Ohnmacht, Tragödie – das sind die Schlagworte der medialen Berichterstattung über Syrien. Eine politische Rettung ist nicht in Sicht. Was können wir tun, wenn wir nicht wegschauen und schweigen wollen?
      Weiterlesen und den Aufruf unterstützen »

    Info der Woche vom 03.05.2013: “Wir investieren für Deutschland”

    • Wert der Arbeit
      Es geht um den Wert der Arbeit
      Die Merkel-Regierung macht 100 Milliarden Euro neue Schulden. Sie verschleudert Geld für Hoteliers und für ein Betreuungsgeld, das Müttern und Vätern billig den Kita-Platz abkaufen soll. Gleichzeitig hinterlässt die Merkel-Regierung marode Straßen, hochverschuldete Gemeinden, ein unterfinanziertes Bildungssystem. Regieren geht anders. Deutschland braucht Zukunftsinvestitionen und eine solide Finanzierung.
      Weiterlesen »

    SPD-Regierungsprogramm 2013-2017