Zur Freilassung des ehemaligen weißrussischen Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikow erklärt die stellvertretende außenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Uta Zapf:
Die Freilassung des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikow und des politischen Oppositionellen Dmitri Bondarenka aus der politischen Haft in Weißrussland war überfällig.
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Zur Verurteilung zu drei Jahren verschärfter Haft von Nikolai Statkevich erklären Uta Zapf, stellvertretende außenpolitische Sprecherin, und Franz Thönnes, der die Patenschaft für Statkevich übernommen hat:
Der ehemalige Präsidentschaftskandidat Nikolai Statkevich ist unter windigem Vorwand zu einer dreijährigen Haftverschärfung im Rahmen seiner sechsjährigen Strafe verurteilt worden. Der Vorwurf mangelnder Besserung sowie das Fehlen seiner Häftlingsnummer auf der Kleidung sind als Gründe für diese jeder Rechtsstaatlichkeit widersprechenden nachträglichen Verschärfung seiner Strafe angegeben worden.
Zum Jahresende muss die Friedrich-Ebert-Stiftung ihr Büro in der weißrussischen Hauptstadt Minsk schließen. Damit erhöht die Regierung um Lukaschenko ihren Druck auf die Zivilgesellschaft, als deren Partner das Minsker FES-Büro in der Vergangenheit hervorragende Arbeit geleistet hat.
Antrag CDU/CSU, SPD, FDP, Bündnis90/Grüne “Belarus nach den Wahlen – Repressionen beenden”
Zur Verurteilung Nikolai Statkevichs und anderer ehemaliger belarussischer Präsidentschaftskandidaten und Oppositionspolitiker erklären die stellvertretende außenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Uta Zapf und der zuständige Berichterstatter Franz Thönnes, Pate der Menschenrechtsorganisation Liberico für Nikolai Statkevich:
Wir verurteilen die durch nichts gerechtfertigten Urteile und fordern die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen in Belarus.
Auch Uta Zapf ist dabei und zeigt ihr Bein für Minenopfer anläßlich des Internationalen Tages zur Aufklärung über die Minengefahr am 4. April 2012.
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Abzug der taktischen US-amerikanischen und russischen Nuklearwaffen von den europäischen Atomwaffenstützpunkten
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Hier Satellitenbilder von Militärbasen und Lagerstätten herunterladen (~11MB).
Mit der "Berliner Erklärung" ist eine überparteiliche Initiative an den Start gegangen, deren Ziel es ist, mit einer gesetzlichen Frauenquote von 30 Prozent mehr Geschlechtergerechtigkeit in Leitungspositionen von Unternehmen zu erreichen. In den Führungsetagen der deutschen Wirtschaft sind Frauen noch immer eher die Ausnahme. "Freiwillige Vereinbarungen helfen da nicht weiter", so Uta Zapf.
Zum Unterzeichnen und für weitere Informationen folgen Sie bitte dem Link auf die
Website der "Berliner Erklärung".
Junge Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen mit einer "Europäischen Charta" die Europäisierung der Parteien und der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) vorantreiben, indem sie gemeinsam für die Verwirklichung einer politischen Union kämpfen, das soziale Europa gestalten und eine europäische Öffentlichkeit ermöglichen.
Uta Zapf unterstützt diese Initiative und ruft alle Unterstützerinnen und Unterstützer auf, die Charta ebenfalls zu unterzeichnen.
Hier gelangen Sie direkt zur Charta.
