“aus berlin” – Schnellinfo der SPD-Bundestagsfraktion
Wir sagen eindeutig Ja zu den Hilfen für Griechenland, aber Nein zu einer reinen Kreditermächtigung. Wir brauchen zusätzlich Maßnahmen gegen Spekulationen, eine Beteiligung der Banken an den Kosten und können nicht die Steuerzahler das zweite Mal für das unverantwortliche Verhalten der Finanzmarktakteure in Anspruch nehmen.
Die Europäische Union hat sich als eine Region des Friedens und der Stabilität bewährt, doch die bestehenden Verträge stoßen längst an ihre Grenzen, denn die Anforderungen an die Europäische Union haben zugenommen, heute sind 27 Staaten Vollmitglieder, weitere sollen folgen.
Der Vertrag von Lissabon ist die wichtigste Grundlage für die Weiterentwicklung der Europäischen Union: 1) Der Vertrag verbessert ihre demokratische Legitimation – nicht nur durch die Stärkung des Europäischen Parlaments, sondern auch durch die Beteiligung der nationalen Parlamente. 2) Die Entscheidungsstrukturen der EU „passen“ nicht mehr zu ihrer Größe und ihrer wirtschaftlichen Bedeutung. Die Stimmengewichtung der Mitgliedsländer, die Gestaltung der Subventionspolitik und der Aufbau einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik bedürfen einer verbesserten vertraglichen Grundlage.
Am Ende profitieren wir alle – die Europäische Union ebenso wie die Mitgliedstaaten und deren Bürgerinnen und Bürger.
Die SPD Bundestagsfraktion will das deutsche Begleitgesetz noch vor dem irischen Referendum am 2. Oktober entsprechend dem „Lissabon-Urteil“ des Bundesverfassungsgerichts ändern, damit der Vertrag von Lissabon in Kraft treten kann.
Die stellvertretende außenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Uta Zapf bereist gemeinsam mit Ursula Mogg, Mitglied im Verteidigungsausschuss, und Johannes Jung, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, vom 10. bis 15. Juli 2006 zu politischen Gesprächen in Belgrad, Pristina und Podgorica.
Für ein Jahr in die USA – Uta Zapf fordert Schüler und Auszubildende auf, sich zu bewerben
