Die SPD hat sich mit ihrer Forderung nach einem flächendeckenden Mindestlohn nicht durchsetzen können. Das ist traurig, kann aber in einer Koalition mit der neoliberalen Union auch nicht wundern.
Juni, 2007
Aufenthaltsrecht – Zustimmung mit Bauchschmerzen
Veröffentlicht am 13. Juni 2007
An der Fassung des „Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union“ hat die Dreieicher Bundestagsabgeordnete Uta Zapf gewichtige Kritikpunkte. Trotzdem wird sie am 14.06.07 für das Gesetz stimmen.
