Mit einem Änderungsantrag zum Bundeshaushalt hat die SPD-Bundestagsfraktion am Freitag einen Stellenabbau bei den Sicherheitsbehörden des Bundes verhindern wollen. Zur Ablehnung des Antrags durch Union und FDP trotz der akuten Terrorgefahr in Deutschland erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Uta Zapf:
November, 2010
An ihren Taten werden sie gemessen – Union und FDP kürzen Stellen bei Polizei, Zoll und Justiz
Soziale Stadt-Projekte in Dietzenbach, Dreieich, Langen, Neu-Isenburg, Offenbach und Seligenstadt gefährdet
Gestern hat der Bundestag mit den Stimmen der schwarz-gelben Regierungskoalition erhebliche Kürzungen bei der Städtebauförderung beschlossen. Hierzu erklärt die Bundestagsabgeordnete Uta Zapf:
Klarheit für hessische Verkehrsprojekte des Bundes
Nur Lippenbekenntnisse zur Abrüstung
Verkehrschaos
Uta Zapf, MdB, zu den Plänen der schwarz-gelben Bundesregierung, die LKW-Maut auszudehnen:




