Projekttag:
“Rettet die Soziale Stadt”,
Montag, 2. Mai 2011, 12.00 – 19.00 Uhr

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Zum Beginn des Prozesses gegen den belarussischen Präsidentschaftskandidaten und Oppositionspolitiker Andrej Sannikow erklärt die stellvertretende außenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Uta Zapf:

Mit Empörung stellen wir fest, dass die belarussische Regierung seit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 nicht von ihren Unterdrückungsmaßnahmen gegen die Opposition ablässt.
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Für eine kluge Stadtentwicklungspolitik – für den sozialen Zusammenhalt

Zeit: 2. Mai 2011, 16:00 Uhr
Ort: Bürgerhaus, Kleiner Saal, Offenbacher Straße 11, 63128 Dietzenbach

Anmeldungen bis 28.4.2011 an uta.zapf@wk2.bundestag.de oder Fax: (06074) 29040

Einladung als PDF inkl. Antwortkarte

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Lieber Werner,
liebe Genossinnen und Genossen,

es ist mir sehr unangenehm, dass ich zu unserer Jahreshauptversammlung nicht anwesend sein kann. Ich hatte meinen Urlaub allerdings schon vor langer Zeit gebucht, in dem Glauben, dass über die Osterferien keine Mitgliederversammlung angesetzt würde. Jetzt bleibt mir nur ein schriftliches Grußwort.

Es sind ja wahrlich bewegte Zeiten, außenpolitisch wie innenpolitisch. Die Proteste der Bevölkerung in Tunesien und Ägypten haben zu Umwälzungen in diesen Ländern geführt, in Marokko und Syrien machen die Herrscher mehr oder weniger durchgreifende Reformangebote an ihr Volk, im Jemen und Bahrain gibt es gewaltsame Auseinandersetzungen – eine ganze Region ist im Umbruch – Ausgang ungewiss.

Libyen steht im Mittelpunkt unserer Aufmerksamkeit und unserer Sorge. Diktator Gaddafi bombardiert sein aufständisches Volk. Die UNO hat eine Resolution zur Errichtung einer Flugverbotszone beschlossen, um diesem Töten Einhalt zu gebieten. Eine solche Resolution, die den Völkerrechtsgrundsatz der “Verpflichtung zum Schutz” erstmals umsetzt, ist wichtig, damit den Aufständischen und den Menschen geholfen werden kann. Unser Außenminister hat Enthaltung geübt – in meinen Augen wegen der bevorstehenden Landtagswahlen. Ich halte das für falsch. Es hat Deutschland internationales Ansehen gekostet. Ich finde es richtig, den bedrängten Menschen, denen durch Gaddafi Gefängnis, Folter und Tod droht, zu helfen. Der FDP hat die Haltung Westerwelles nichts genutzt, die Wahl wurde vergeigt, Westerwelle muss als Vorgesetzter gehen.

So sehr man sich über das Ergebnis in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz freuen kann, wo SPD und Grüne gemeinsam regieren können, so wenig darf man unter den Teppich kehren, dass die SPD, wie auch bei der Kommunalwahl in Hessen, hat Einbußen hinnehmen müssen.

Das ist nicht nur Fukushima geschuldet, das sicher den Grünen ein paar Punkte gebracht hat. Dieses Unglück zeigt, dass unser Beschluss zum Ausstieg aus der Atomenergie richtig war. Das Geeiere der Bundesregierung ist nur noch peinlich: erst  Laufzeitverlängerung, dann Moratorium – und jetzt raus so schnell wie möglich!?

Am 1. Mai werden wir nicht nur mit den Gewerkschaften für “gute Arbeit” demonstrieren. Am 1. Mai sollten wir offensiv darauf hinweisen, dass die SPD seit Jahren auf Mindestlöhne drängt, und zwar auf gesetzliche Mindestlöhne, die für niemanden unterschritten werden dürfen. Ab dem 1. Mai herrscht in der EU Arbeitnehmerfreizügigkeit – und viele fürchten die Dumpingkonkurrenz. Alle sollten sich dann bei der CDU/CSU und FDP bedanken, die dies stur ablehnen. Nur mit Mühe haben wir für einige Branchen neue Mindestlöhne erkämpfen können. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, kein Missbrauch der Leiharbeit muss hier die Parole sein!

Ich wünsche Euch einen guten Verlauf der Jahreshauptversammlung!

Mit solidarischen Grüßen

Eure Uta Zapf