Verantwortungsvolle Außenpolitik beginnt mit der Vermeidung von Konflikten und der vorausschauenden Bearbeitung von Konfliktursachen. Für mich muss Außenpolitik immer auch Friedenspolitik sein.
Abrüstung und Rüstungskontrolle sind zentrale Themen für den globalen, regionalen und lokalen Frieden. Daneben konzentriere ich mich in meiner parlamentarischen Arbeitbesonders auf Belarus sowie Südosteuropa, die Türkei und Afghanistan.
In Europa hat der Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) zur Verhinderung von Konflikten nach dem Ende des Kalten Krieges beigetragen. Er hat gezeigt, dass Abrüstung der Verhinderung von Konflikten und dem Frieden dient. Heute müssen wir darüber nachdenken, wie wir die konventionelle Rüstungskontrolle in Europa fortsetzen.
Weltweit wichtig ist das Verbot von Antipersonenminen und Streumunition, das in der Ottawa-Konvention und der Oslo-Konvention vertraglich festgeschrieben ist. Wir setzen uns für die Universalisierung der beiden Konventionen und damit für das weltweite Verbot diese grausamen Waffen ein und fordern, dass die Bundesregierung sich weiterhin dafür einsetzen wird. Vor Ort müssen nach Kriegssituationen gefährliche Überbleibsel wie Landminen und Streumunition geräumt werden. Um diese Gefahren für die Zivilbevölkerung zu vermeiden, hat die SPD-Fraktion die Konventionen zum Verbot von Landminen und Streumunition unterstützt und setzt sich nun für die konsequente Umsetzung ein.
Eine zentrale Herausforderung bleibt immer noch die globale atomare Überrüstung. Deshalb setzt sich die SPD-Fraktion ein für den Abzug der letzten amerikanischen Atomwaffen aus Europa und unterstützt das Ziel “Global Zero”, die vollständige Abschaffung von Atomwaffen, und die Verhinderung der Entstehung neuer Atomwaffenstaaten.
Diese Initiativen stehen unter dem Leitgedanken der Prävention. Wer heute vorausschauend plant, kann die Konflikte von morgen verhindern oder besser bearbeiten. Notwendig ist eine umfassende Außen- und Sicherheitspolitik, die Entwicklungszusammenarbeit, Menschenrechtspolitik, Unterstützung beim Aufbau von rechtsstaatlichen Strukturen und Wirtschafts- und Bildungspolitik mit einschließt.
Aktuell beschäftigen uns Themen wie die demokratischen Bewegungen in Nordafrika und im arabischen Raum. Dort müssen wir die Gesellschaften und die Menschen beim Aufbau von demokratischen Strukturen unterstützen. Das gilt für Ägypten, Tunesien und Libyen, aber auch für Länder wie den Jemen und Syrien. Insgesamt ist die Region instabil. Notwendig sind die wirtschaftliche Stabilisierung, also die Unterstützung bei Bildung und der Schaffung von Arbeitsplätzen, aber auch Rechtsstaatlichkeit und die Öffnung unserer Märkte für Produkte aus der Region. Um im Nahen und Mittleren Osten zu einer tragfähigen Stabilität zu gelangen, muss der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern gelöst werden und es müssen die Sicherheitsinteressen aller Seiten berücksichtigt werden.
Weiterführende Informationen:
- Kleine Anfrage (SPD) “Maßnahmen zur Stärkung der Non-Proliferation und nuklearen Exportkontrolle”, Drucksache 17/6224, 14.6.2011
- Entschließungsantrag (SPD) “zu der vereinbarten Debatte zum neuen Strategischen Konzept der NATO”, Drucksache 17/3677, 10.11.2010
- deutsche Webseite des Parlamentarischen Netzwerks für nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung PNND
