Sozialdemokratische Energiepolitik ist sozial gerecht, ökonomisch nachhaltig und ökologisch zukunftsfähig - März 2012
Wir haben schon im Jahr 2000 den Ausstieg aus der Atomenergie und den Übergang zur Nutzung Erneuerbarer Energien beschlossen. Den von uns eingeleiteten Prozess hat die schwarz-gelbe Bundesregierung umgekehrt und im Herbst 2010 die Laufzeitverlängerung beschlossen. Die Ereignisse von Fukushima haben sie dann veranlasst, eine 180° Grad-Wende hinzulegen. Erst wurde ein Moratorium beschlossen und jetzt will sie möglichst schnell wieder raus aus der Atomenergie: eine doppelte Kehrtwende – verlässliche Politik sieht anders aus. Die Bundesregierung korrigiert eine Fehlentscheidung und lässt die Vernunft wieder in die Energiepolitik einkehren. Der Atomausstieg ist richtig und deswegen sind wir an einer gemeinsamen Umsetzung interessiert. Schade nur, dass es erst Fukushima brauchte, damit die Regierung einsah, dass die Kernenergie eine Sackgasse ist. Spätestens seit Tschernobyl hätte das klar sein müssen. Und nicht vergessen werden darf, dass bei der zivilen Nutzung immer auch die Gefahr von Atomwaffen mitbedacht werden muss.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein umfassendes Programm für eine nachhaltige, bezahlbare und sichere Energieversorgung vorgelegt – und fordert für die Beratungen über einen beschleunigten Atomausstieg und die Zukunft der Energiepolitik einen Sonderausschuss des Bundestages. Wir wollen eine Energiewende, bei der die Energieversorgung von fossilen und nuklearen Brennstoffen hin zu einer Energieversorgung auf Basis von Erneuerbaren Energien umgestellt wird. Im Mittelpunkt stehen die Säulen Energieeinsparung, Energieeffizienz und Erneuerbaren Energien. Bis zum Jahr 2050 wollen wir eine CO2-freie Energieversorgung mit Erneuerbaren Energien erreichen.
Die Regierung lässt ihren Worten noch immer keine Taten folgen. Im Gegenteil: der Ausbau der Stromnetze stockt, die Potentiale der Energieeffizienz werden unterschätzt – das entsprechende Potential bleibt ungenutzt und nun droht auch noch der Einbruch der Förderprogramme für die energetische Gebäudesanierung. Auch die geplante Kürzung der Solarförderung gefährdet nicht nur den für die Energiewende notwendigen Ausbau der erneuerbaren Energien, sondern auch viele Betriebe und die dort Beschäftigten.
Die Energiewende ist das wichtigste Reformprojekt dieses Jahrzehnts. Ein Projekt, das in einem der am dichtesten besiedelten Länder mit der zu erhaltenden Wirtschaftskraft an mangelnder Koordination, Entscheidungs- und Durchsetzungskraft sowie dem erforderlichen politischen Management zu scheitern droht.
Links:
- Kompaktinfo Zum Energiechaos der Regierung Merkel Strompreise bremsen – Energiewende sichern, 12.03.2013
- Flyer der SPD-Bundestagsfraktion “Damit die Energiewende bezahlbar bleibt – Erneuerbare fördern – Lasten gerecht verteilen”, 15.10.2012
- Pressemitteilung “Note 6 für Solarpläne der Bundesregierung”, 21.03.2012
- SPD gegen schwarz-gelbes “Anti-Erneuerbare-Energien-Gesetz”, 12.3.2012
- Beschluss des SPD-Parteivorstandes: Die Energiewende jetzt umsetzen, 13.2.2012
- Rede von Frank-Walter Steinmeier in der Aktuellen Stunde “Energieeffizienz” des Deutschen Bundestages, 8.2.2012
- Pressemitteilung “Herzstück der Energiewende vor dem Aus”, 8.2.2012
- Entwurf der SPD-Bundestagsfraktion “Umbau und Entwicklungsplan der Energieinfrastruktur”, 19.1.2012
- Kompaktinfo Energiewende “Schwarz-gelbe Wende zur Energiewende”, 7.6.2011
- Flugblatt Energiewende “So schaffen wir die Energiewende”, 19.5.2011
- Die Mythen der Atomlobby, 13.3.2011
