Europa – mehr als eine Währungsunion (Juli 2012)
Die Maßnahmen zur Eurorettung und die Diskussionen hierüber erwecken den Eindruck, als sei Europa nicht mehr als der Euro. Es zeigt sich, dass wir zu lange gewartet haben, das Verbindende/die gemeinsame Idee herauszustellen. Oder vielleicht war das auch (zu) selbstverständlich? Wie so oft in der Geschichte, müssen wir nun in der Krise Europa so gestalten, dass die europäische Idee ebenso wie regionale Selbstständigkeiten gewahrt bleiben und Europa mehr werden kann als nur ein gemeinsamer Wirtschaftsraum.
Wir brauchen Europa, um die Globalisierung zu gestalten. Kein Nationalstaat – auch Deutschland nicht – ist stark genug, demokratischen, sozialen und ökologischen Ansprüchen in einer globalisierten Welt alleine Geltung zu verschaffen. Deshalb ist für mich klar, dass es ein Mehr und nicht ein Weniger an Europa geben muss. Wichtig ist hierbei eine Aufwertung der Parlamente, besonders des Europäischen Parlaments.
Die Euro-Rettungsmaßnahmen finden bislang meine Unterstützung. Ich bin allerdings der Meinung, dass sie unzureichend sind, um die Krise effektiv zu bekämpfen. Aber was folgt daraus – dass wir die Menschen in den europäischen Nachbarländern alleine lassen? Für mich ist die Antwort klar: Nein!
Meine Zustimmung ist nicht bedingungslos. Es ist eher ein „Ja – obwohl“. In der Abwägung unter Berücksichtigung aller vorhersehbaren Risiken und Erwartungen, halte ich die bislang zur Stützung des Euro ergriffenen Maßnahmen für nötig – ohne sie stünden wir schlecht da. Dennoch muss die Bundesregierung sich jetzt endlich dafür einsetzen, dass die Ursachen der Krise bekämpft werden und dass diejenigen, die sie mit verursacht haben, auch für die entstanden Kosten mit einstehen müssen.
Deswegen ist die Einführung einer Transaktionssteuer so wichtig. Für wichtig halte ich es außerdem, Invest- und Kundenbanken sowie deren Geschäfte voneinander zu trennen. Der Verkauf fauler Kredite als Spekulationsanlage muss künftig ebenso unzulässig sein wie bestimmte Spekulationsgeschäfte, z.B. die mit Nahrungsmitteln oder Land. Das Papier von Sigmar Gabriel ist ein wichtiger Hinweis, was getan werden muss.
Insgesamt ein hoch komplexes Thema, das viele Facetten beinhaltet. Die anliegenden Papiere haben mich überzeugt, den bisherigen Maßnahmen zuzustimmen. Wer sich für das Thema interessiert, dem möchte ich die Lektüre empfehlen.
Weiterführende Informationen:
- Europäische Bankenunion – Steuerzahler schützen, Finanzmärkte bändigen, Dezember 2012
- Sigmar Gabriel, „Thesenpapier zu Banken und Finanzsektor“, 21.7.2012
- Axel Schäfer, Lothar Mentel, FES, „Währungsunion in der Krise“, Juli 2012
- Michael Roth, „Bankenrettung ist kein Selbstzweck, sondern dient der Realwirtschaft“, Juli 2012
- Initiativantrag PV „Für eine wachstumsfördernde europäische Wirtschafts- und Fiskalpolitik“, 11.6.2012
- Positionspapier: Der Weg aus der Krise – Wachstum und Beschäftigung in Europa, 15.5.2012
