Europas Währung unter Druck – Was bedeutet das für Europa? (Februar 2012)
Die europäische Währung steht weiterhin unter Druck. Ich unterstütze die Rettungsmaßnahmen, weil ohne sie der Zerfall der Währungsunion droht und dies Europa um Jahrzehnte zurückwerfen würde. Ich möchte nicht, dass die Erfolge der europäischen Einheit Nationalstaaterei und Populismus zum Opfer fallen. Deutschland ist der Gewinner Europas – politisch und wirtschaftlich. Wir haben deshalb nicht nur ein solidarisches sondern auch ein eigenes Interesse an der Stabilität der europäischen Währung. Deshalb halte ich es für unvermeidbar in einen gemeinsamen Haftungsverbund für die Euro-Stabilisierung einzutreten.
Dass aus der Krise des Euro eine Krise Europas wurde, hätte bei schnellem Eingreifen und einer frühzeitigen Positionierung der Bundesregierung vermieden werden können. Auch jetzt sind viele Maßnahmen unzureichend.
So halte ich es für einen Fehler, eindimensional auf die Kürzung von Staatsausgaben zu setzen. IWF-Chefin Christine Legarde hat zu Recht darauf hingewiesen, dass einseitiges und pauschales Sparen in Europa die Rezessionsgefahr verschärft. Was noch immer fehlt, ist eine Wachstumsstrategie, die zur Ergänzung der Rettungsmaßnahmen unvermeidlich ist.
Mindestens so wichtig wie die finanzielle ist für mich die politische Dimension der Krise.
Wir haben es zu lange versäumt, für Europa einzutreten und an den europäischen Mechanismen zu arbeiten. Die historische Bedeutung Europas für den Frieden auf unserem Kontinent muss niemandem mehr erklärt werde. Aber auf die Frage, was Europa für die Zukunft bringt und wie die Erfolgsgeschichte fortgesetzt werden kann, sind spätestens jetzt Antworten zu finden.
Wir brauchen Europa, um die Globalisierung gestalten zu können. Kein Nationalstaat – auch Deutschland nicht – ist stark genug, demokratischen, sozialen und ökologischen Ansprüchen in einer globalisierten Welt alleine Geltung zu verschaffen. Deshalb ist für mich klar, dass es ein Mehr und nicht ein Weniger an Europa geben muss. Wichtig ist hierbei eine Aufwertung der Parlamente. Der neue Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, unterstützt diese Auffassung.
Die Politik darf sich nicht länger zum Handlanger des Kapitals machen, sondern muss sich wieder auf ihre Gestaltungshoheit besinnen und endlich dafür sorgen, dass diejenigen, die für die Krise verantwortlich sind, verantwortlich gemacht werden.
Weiterführende Informationen:
Positionspapier Der Weg aus der Krise – Wachstum und Beschäftigung in Europa, 15.5.2012
Kompaktinfo: Weitere Hilfe für Griechenland: Notwendig, aber nicht ausreichend, 27.2.2012
Antrittsrede von Martin Schulz nach seiner Wahl zum Präsidenten des Europäischen Parlaments, 17.1.2012
SPD Entschließungsantrag EU-Gipfel Dezember 2011, 13.12.2011
DGB Position: 4-Punkte-Programm Europa, Dez.2011
Kompaktinfo: SPD-Finanzmarktpolitik vor und in der Finanzmarktkrise, 28.10.2011
Flugblatt: Euro nachhaltig stärken, Finanzmärkte regulieren, 28.10.2011
Standpunkt von Frank-Walter Steinmeier: Finanzkrise verlangt nach anderer Politik, 18.10.2011
PV-Leitantrag: Neuer Fortschritt für ein starkes Europa (Kurzfassung), 26.9.2011
