…für Bildung, Infrastruktur, Kommunen
Die Merkel-Regierung investiert nicht in Deutschlands Zukunft und treibt die Schulden weiter in die Höhe. So bleibt beides auf der Strecke: wirtschaftlicher Erfolg und soziale Gerechtigkeit.
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Uta Zapf unterzeichnet Aufruf zur Unterstützung des zivilen Widerstandes in Syrien
Betroffenheit, Ohnmacht, Tragödie – das sind die Schlagworte der medialen Berichterstattung über Syrien. Eine politische Rettung ist nicht in Sicht. Was können wir tun, wenn wir nicht wegschauen und schweigen wollen?
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Einstimmig hat der Bundesparteitag der SPD in Augsburg das Regierungsprogramm 2013 - 2017 beschlossen. "Wir haben die Kraft. Wir haben die Ideen, unser Land zu verändern", so Kanzlerkandidat Peer Steinbrück.
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BOTSCHAFT DES TAGES
Jung: weg. Zu Guttenberg: weg. Jetzt strauchelt auch Merkels dritter Verteidigungsminister. Denn Thomas de Maizière hat viel Geld versenkt: Weit über eine halbe Milliarde Euro sind schon weg. So viel hat die erste Aufklärungsdrohne "Euro-Hawk" gekostet, die nicht fliegen darf, weil sie mit anderen Flugzeugen zusammenstoßen könnte. Und es könnte noch teurer werden: Denn vier weitere sollen dazu kommen. Und noch mal vier ähnliche "Global-Hawk-Drohnen" als deutscher Beitrag für ein NATO-Aufklärungssystem – ein finanzielles Desaster.
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