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Pressemeldungen


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Die Pressemeldungen….



Deutschland muss sich an Verträge und Richtlinien halten: Kein Export von Leos nach Katar

Veröffentlich am 19. April 2013

Zum Export von 62 Leopard und 24 Panzerhaubitzen nach Katar erklärt die stellvertretende außenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Uta Zapf:

Anfang April hat die Bundesregierung in der Generalversammlung dem Abschluss eines internationalen Waffenhandelsvertrages (Arms Trade Treaty – ATT) zugestimmt, und genehmigt nun im Widerspruch zu den eigenen Rüstungsexportregelungen und dem frisch beschlossenen Waffenhandelsvertag den Export von 62 Kampfpanzern und 24 Panzerhaubitzen in die krisengeschüttelte Region.


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Abrüstung, Außenpolitik, Pressemeldungen

Verbrechen von Halabja/Anfal-Kampagne im Nordirak als Völkermord anerkennen

Veröffentlich am 17. April 2013

Zu einer interfraktionellen Parlamentarier-Gesprächsrunde zu den Ereignissen von Halabja/Anfal-Kampagne erklärt die stellvertretende außenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Uta Zapf:

Veranlasst durch die Debatte des Deutschen Bundestages am 14. März 2013 anlässlich des 25. Jahrestages der Giftgasangriffe von Halabja haben wir eine interfraktionelle parlamentarische Gesprächsrunde initiiert, die sich heute zum ersten Mal traf.
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Außenpolitik, Pressemeldungen, weitere Politikbereiche

NSU-Prozess nicht unter Ausschluss der internationalen Öffentlichkeit

Veröffentlich am 11. April 2013

55 Bundestagsabgeordnete appellieren an das OLG München


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Pressemeldungen, Rechtsextremismus, Türkei
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    • 16.5.: Keine Angst! Die tut nix

    • BOTSCHAFT DES TAGES
      Seit eineinhalb Jahren schrumpft die Wirtschaft in Eurozone – so lange, wie nie zuvor seit der Euro-Einführung. Das belegen neue Zahlen der EU-Statistikbehörde. Gleichzeitig explodiert die Arbeitslosigkeit: 26,5 Millionen haben in Europa keinen Job, fast 5,7 sind unter 25 Jahren. In 13 der 27 EU-Staaten liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei über 25 Prozent, in manchen Ländern sogar über 60 Prozent!
      Und auch Deutschland wird immer mehr von der Krise erfasst. Im ersten Quartal gab es nur noch ein Mini-Wachstum von 0,1 Prozent. Der Export bricht ein und die Inlandsnachfrage bleibt zu schwach. Denn Merkel tut nix: keine Wachstumsimpulse, keine Arbeitsmarktprogramme, keine Bankenregulierung.
      Die Krise bekämpft sich nicht von selbst. Wir packen an.
      Zur Website SPD.de »

    Veranstaltung am 12.6.: Käte Hamburger Lecture mit Uta Zapf, Ramesh Thakur und Rolf Nikel

    Syrien-Appell: Freiheit braucht Beistand!

    • Syrien-Appell
      Uta Zapf unterzeichnet Aufruf zur Unterstützung des zivilen Widerstandes in Syrien
      Betroffenheit, Ohnmacht, Tragödie – das sind die Schlagworte der medialen Berichterstattung über Syrien. Eine politische Rettung ist nicht in Sicht. Was können wir tun, wenn wir nicht wegschauen und schweigen wollen?
      Weiterlesen und den Aufruf unterstützen »

    Info der Woche vom 03.05.2013: “Wir investieren für Deutschland”

    • Wert der Arbeit
      Es geht um den Wert der Arbeit
      Die Merkel-Regierung macht 100 Milliarden Euro neue Schulden. Sie verschleudert Geld für Hoteliers und für ein Betreuungsgeld, das Müttern und Vätern billig den Kita-Platz abkaufen soll. Gleichzeitig hinterlässt die Merkel-Regierung marode Straßen, hochverschuldete Gemeinden, ein unterfinanziertes Bildungssystem. Regieren geht anders. Deutschland braucht Zukunftsinvestitionen und eine solide Finanzierung.
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    SPD-Regierungsprogramm 2013-2017