Die verharmloste Gefahr
Die Worte von Bundestagspräsident Lammert am 22. November 2011 waren Worte, die man nicht vergessen soll:
“Im Namen des ganzen Hauses, aller Mitglieder des Deutschen Bundestages, will ich unsere Trauer, Betroffenheit und Bestürzung zum Ausdruck bringen über die erschreckende Serie von Morden und Anschlägen einer kriminellen neonazistischen Bande. Wir sind beschämt, dass die Sicherheitsbehörden der Länder wie des Bundes die über Jahre hinweg geplanten und ausgeführten Verbrechen weder rechtzeitig aufdecken noch verhindern konnten. Unsere Anteilnahme gilt den Angehörigen und eine besondere Bitte der Entschuldigung für manche Verdächtigungen von Opfern und Angehörigen, die sie während der Ermittlungen hinnehmen mussten.
Wir wissen um unsere Verantwortung. Wir sind fest entschlossen, alles mit den Mitteln des Rechtsstaates Mögliche zu tun, die Ereignisse und ihre Hintergründe aufzuklären und sicherzustellen, dass der Schutz von Leib und Leben und die von unserer Verfassung garantierten Grundrechte in diesem Land Geltung haben – für jeden, der hier lebt, mit welcher Herkunft, mit welchem Glauben und mit welcher Orientierung auch immer.”
Nach dem Schock, dass zehn Morde von Rechtsradikalen jahrelang verharmlost worden sind, darf dieses Thema nie wieder verharmlost werden. Jeder von uns muss seinen Anteil dazu leisten.
Eine rechtsextreme Gruppierung verübt jahrelang Morde in Deutschland und bleibt nicht nur unentdeckt, sondern sogar unverdächtig. Hinter den Geschehnissen verbirgt sich eine Vielzahl von Versäumnissen, denen sich unser Staat und leider auch unsere Gesellschaft schuldig gemacht haben.
Der Bundestag hat mit den Stimmen aller Fraktionen eine Resolution verabschiedet, die unser aller Verantwortung noch einmal besonders unterstreicht:
“Dem Extremismus muss entschieden entgegengetreten werden. Wir alle sind gefordert zu handeln – überall dort, wo Rechtsextremisten versuchen, gesellschaftlichen Boden zu gewinnen.
Wir stehen ein für ein Deutschland, in dem alle ohne Angst verschieden sein können und sich sicher fühlen – ein Land, in dem Freiheit und Respekt, Vielfalt und Weltoffenheit lebendig sind.
Wir sind entschlossen, sowohl die politisch-gesellschaftliche Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten und ihren Verbündeten vertieft fortzusetzen als auch die unabdingbaren Konsequenzen für die Arbeit der Sicherheitsbehörden rasch zu ziehen.”
Was wir jetzt brauchen, ist eine möglichst transparente Aufklärung der Geschehnisse. Wir müssen außerdem dafür sorgen, dass Rechtsextremismus in Deutschland eindeutig und ohne Einschränkungen geächtet wird. Gerade bei uns dürfen die gesellschaftlichen und politischen Bedingungen weder Nährboden für Rassismus sein, noch Raum hierfür lassen.
- Rede von Frank-Walter Steinmeier vor dem Deutschen Bundestag am 22.11.2011
- Kompaktinfo der SPD-Bundestagsfraktion “Rechtsextremismus engagiert bekämpfen”, 21.11.2011
- FES-Studie “Europa auf dem “Rechten” Weg? Rechtsextremismus und Rechtspopulismus in Europa”, Juli 2011
