Arbeit
Die SPD ist die Partei der Arbeit. Wir wissen von deren Bedeutung für ein selbstbestimmtes Leben. Zufriedenheit, Anerkennung und ein gutes Selbstwertgefühl schafft aber nur „gute Arbeit“ – solche mit einem gerechten Lohn, von dem sich anständig leben lässt; solche, die Sicherheit bietet und faire sowie flexible Arbeitsbedingungen.
Grundvoraussetzungen hierfür sind:
- flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn,
– Ende des Missbrauchs von Minijobs und Leiharbeit,
– gleicher Lohn für gleiche Arbeit,
– Mitbestimmung in den Betrieben.
Außerdem möchte ich, dass die Arbeitsmarktpolitik so ausgerichtet ist, dass möglichst viele Menschen in Beschäftigung bleiben oder neu einsteigen können. Qualifizierung und Ausbildung von Fachkräften sind das A und O der Arbeitsmarktpolitik. Im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung eine Reform der Arbeitsmarktinstrumente beschlossen, die das Gegenteil bewirkt. Faktisch werden viele Ansprüche und Leistungen für Arbeitslose massiv reduziert.
Weitere Informationen:
- Kompaktinfo der SPD-Bundestagsfraktion “Berufsbildungsbericht 2012 – Jugendliche haben ein Recht auf Ausbildung”, 16.10.2012
- Pressemitteilung „Lohndumping und Ausbeutung von entsandten Arbeitnehmern verhindern“, 29.3.2012
- Pressemitteilung „Gründungszuschuss“, 16.2.2012
- Antrag „Schutzfunktion der Arbeitslosenversicherung stärken“, BT-Drs. 17/8574, 7.2.2012
- Pressemitteilung „Arbeitsmarkt: Konzept für Langzeitarbeitslose dringend gefordert“, 31.1.2012
- Übersicht Kürzungen/Bewertung Gesetzentwurf zur Reform der Arbeitsmarktinstrumente der Bundesregierung, 25.5.2011
Gesundheit
Gesundheit ist für die Meisten das höchste Gut. Die Menschen in Deutschland werden immer älter und sie bleiben länger fit. Eine erfreuliche Entwicklung – und eine Herausforderungen für unser Gesundheitssystem.
Gesundheitspolitik muss dazu dienen Gesundheit zu erhalten, Krankheit zu vermeiden und für gleiche Gesundheitschancen sorgen. Hierfür steht unser Konzept der Bürgerversicherung. Ich möchte, dass Gesundheit keine Frage von Einkommen, Vermögen, sozialem Status oder Wohnort ist. Eine sozial gerechte und solidarische Finanzierung der Gesundheitsvorsorge ist unerlässlich. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist ein gut entwickeltes und leistungsfähiges System der Gesundheitsversorgung ein wichtiger Teil der öffentlichen Infrastruktur und Daseinsfürsorge.
Unser Gesundheitssystem muss für die Patientinnen und Patienten da sein und nicht für die Ärzte.
Weitere Informationen:
- Pressemitteilung „Praxisgebühr abschaffen“, 21.3.2012
- Pressemitteilung „Versorgungsstrukturgesetz ändert nichts an den Strukturen“, 1.12.2011
- SPD-Aktuell „Die Bürgerversicherung“, 11.4.2011
- Positionspapier AG Gesundheit: „Entscheidend ist die Patientenperspektive“, 6.4.2011
Rente
Die demografische Entwicklung macht auch vor den Rentenkassen nicht halt. Weil künftig immer mehr Ältere immer weniger Jüngeren gegenüberstehen, kann die gesetzliche Rentenversicherung als Grundlage der Altersvorsorge langfristig nur mit einer Anhebung des Renteneintrittsalters gestärkt werden. Sinnvoll ist diese Anhebung aber nur dann, wenn ältere Menschen auch tatsächlich sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Zwar steigt die Beschäftigungszahl Älterer (60 – 64 Jahre), sie liegt aber immer noch bei nur gut 28 %. Eine Anhebung des Renteneintrittsalters macht nur dann Sinn, wenn mindestens 50 % der rentennahen Jahrgänge sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind – sonst trägt sie zur Altersarmut bei.
Es gibt zwei Bedingungen, die dringend erfüllt sein müssen: Arbeitsplätze müssen altersgerecht ausgestaltet sein. Für körperlich anstrengende Berufe (z.B. der berühmte Dachdecker) müssen Alternativen gefunden werden.
Und: Produktivitätsfortschritte müssen auch zu höheren Löhnen führen.
Im kommenden Mai will das Bundeskabinett das sog. „RV-Lebensleistungsanerkennungsgesetz“ beschließen, das anschließend in die parlamentarischen Beratungen gehen und 2013 in Kraft treten soll. Ziel des Vorhabens: die Bekämpfung der Altersarmut. Kernbestandteil des nun vorliegenden Gesetzentwurfes ist eine Zuschussrente. In meinen Augen ist das der falsche Ansatz. Statt einer Leistung nach Bedürftigkeitsprüfung müssen wir zuallererst für Arbeit und für angemessene Löhne sorgen. Altersarmut trifft vor allem Frauen. Ohne Mindestlöhne, ohne gleichen Lohn für gleiche Arbeit, ohne mehr Aufstiegschancen für Frauen und ohne bessere Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist die Altersarmut von Frauen nicht zu überwinden.
Weitere Informationen:
- Das SPD-Rentenkonzept, Beschluss des SPD-Parteikonvents am 24.11.2012
- Bewertung „Rentenpaket“, 30.3.2012
- Pressemitteilung „Von der Leyens Zuschussrente löst das Problem nicht“, 22.3.2012
- Pressemitteilung „Pläne zur Altersvorsorge Selbstständiger sind unsinnig“, 21.3.2012
- Antrag „Demographischen Wandel bei der Rente berücksichtigen“, BT-Drs. 17/8602, 8.2.2012
- Entschließungantrag „Rente erst ab 67 – Risiko für Jung und Alt“, BT-Drs. 17/8150, 13.12.2011
