Städtebau – Sanierung und Neubau ohne Unterstützung vom Bund
Die Bundesregierung übersieht wichtige soziale, ökonomische und ökologische Aspekte der Städtebauförderung und behandelt sie nach wie vor stiefmütterlich. Nach einer Reduzierung der entsprechenden Mittel im Bundeshaushalt von 650 Mio. Euro in 2010 auf 455 Mio. in 2011 sind im Entwurf für das kommende Haushaltsjahr nur noch Ausgaben in Höhe von 410 Mio. Euro geplant. Experten gehen davon aus, dass der tatsächliche Förderbedarf bei 700 Mio. Euro liegt. Besonders hart ist das Programm “Soziale Stadt” von den Kürzungen betroffen. Hier liegen die Kürzungen im Vergleich zum letzten SPD-Haushalt von 2009 bei 60 Prozent!
Dies wird der Tatsache, dass die Kommunen und Städte neuen Herausforderungen – wirtschaftlicher Strukturwandel, demografischer Wandel, soziale Spaltung sowie Umweltbelastung und Klimawandel – frühzeitig und nachhaltig begegnen müssen und bei ausreichender finanzieller Unterstützung auch könnten, nicht gerecht. Der Erhalt historischer Stadtkerne, die Belebung von Innenstädten sowie die Aufwertung sozialer Brennpunkte sind sichtbare Wirkungen der Städtebauförderung. Daneben stößt sie in hohem Maße Investitionen an und refinanziert sich so nahezu allein über Steuereinnahmen.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb gemeinsam mit den Grünen in einem Antrag von der Bundesregierung, dem tatsächlichen Förderbedarf von 700 Millionen Euro Rechenschaft zu tragen und diesen Betrag im Bundeshaushalt 2012 für die Städtebauförderung bereit zu stellen. Außerdem müssen die Kürzungen im Förderprogramm “Soziale Stadt” genauso zurückgenommen werden, wie die Beschränkung auf rein bauliche Maßnahmen.
Mit der Entwicklung unserer Städte und Gemeinden stellen wir entscheidende Weichen für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft insgesamt. Das ist nur mit einer angemessenen finanziellen Ausstattung möglich.
Weiterführende Informationen:
- Sofortprogramm für eine zukunftsorientierte Infrastruktur von Peer Steinbrück, 8.5.2013
- Positionspapier “Bezahlbares Wohnen in der Sozialen Stadt”, von Frank-Walter Steinmeier, Peer Steinbrück, Stephan Weil zur Klausur der SPD-Bundestagsfraktion 9. bis 11. Januar 2013
- Pressemitteilung “Haushaltsbeschlüsse von Schwarz-Gelb gefährden die Soziale Stadt”, 11.11.2011
- Pressemitteilung: Union und FDP kürzen Städtebauförderung kaputt, 28.9.2011
- SPD-Antrag: Klimagerechte Stadtpolitik, 20.9.2011
- SPD/Grüne-Antrag: 40 Jahre Städtebauförderung, 5.7.2011
- Faltblatt: Soziale Brennpunkte ins Abseits gestellt, Februar 2011
- FES-Studie: Das Programm Soziale Stadt, Oktober 2010
